Beschlusstext (Anträge auf Erlass von Abrundungssatzungen gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) im Stadtteil Mersch)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 28.01.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Anträge auf Erlass von Abrundungssatzungen gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) im Stadtteil Mersch (Vorlagen-Nr.535/2012) SB Schaaf beantragt, dass entgegen dem Beschlussvorschlag, für beide Anträge dass Verfahren für den Erlass von Abrundungssatzungen in die Wege geleitet wird. StV Hüvelmann schließt sich dem an. Nach kurzer Diskussion entscheidet der Ausschuss über den Antrag des SB Schaaf. Der Ausschuss spricht sich bei 1-Gegenstimme und 2Enthaltungen mehrheitlich dafür aus, dem Antrag des StV Schaaf zu folgen. Beschluss: Beschluss: Bei 1-Gegenstimme und 2-Enhaltungen mehrheitlich für geänderten Beschluss Entgegen dem Beschlussvorschlag, wird für beide Anträge das Verfahren für den Erlass von Abrundungssatzungen in die Wege geleitet. Auf den Erlass der beantragten Abrundungssatzung zu Anlage a) im Stadtteil Mersch wird verzichtet. Für den in der Anlage b) dargestellten Bereich im Stadtteil Mersch wird ein Satzungsverfahren eingeleitet.