Beschlusstext (Umbau Rathaus/generelle Raumproblematik hier: Ergänzende Vorlage eines Raumbuches)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 28.01.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Umbau Rathaus/generelle Raumproblematik hier: Ergänzende Vorlage eines Raumbuches (Vorlagen-Nr.388/2012 1. Ergänzung) Auf Frage nach der Notwendigkeit des ersten Punktes des Beschlussvorschlages, erläutert Beigeordneter Schulz, dass damit die Angelegenheit zu einem Abschluss gebracht werden soll. Nach ausführlicher Darlegung der Raumproblematik wird seitens des Ausschusses angeregt über die 3 Punkte einzeln abzustimmen. Unter Punkt zwei soll die SEG ausdrücklich von einer Kündigung ausgenommen werden. Beschluß: Der Ausschuss stimmt über die drei Punkte des Beschlussvorschlages einzeln ab. Punkt 2 wird dahingehend ergänzt, dass die SEG von einer Kündigung ausgeschlossen wird. Zu 1. bei 3-Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Zu 2. einstimmig (ohne SEG) wie Vorschlag Zu 3. die Beschlussfassung wird zurückgestellt. Beschlussentwurf: (kein Text vorhanden) 1. Die aus den Machbarkeitsstudien von Prof. Aldinger resultierenden Alternativen zum Dienstleistungszentrum werden nicht weiter verfolgt 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an Dritte vermietete Büroräume einvernehmlich gekündigt werden können und veranlasst dieses entsprechend. 3. Sollte eine Kündigung nach Punkt 2 nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Büroräume auf dem freien Immobilienmarkt anzumieten.