Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP834/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Personelle Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Wahlausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Beisitzer Stellvertretende Beisitzer * 1 2 3 4 5 6 7 8 *) persönliche(r) Stellvertreter(in) des jeweils nebenstehenden Mitglieds Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2009 aufgrund der Vorgabe des Kommunalwshlgesetzes beschlossen, einen Wahlausschuss zu bilden, der aus 8 Ratsmitgliedern, die im Wahlausschuss Beisitzer heißen, bestehen soll. Zu diesen 8 Beisitzern hinzu kommt gemäß § 2 Abs. 2 und 3 KWahlG der Bürgermeister, der als Wahlleiter den Vorsitz führt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Bedburg beschlossen hat, für die Mitglieder der Ausschüsse jeweils persönliche Stellvertreter zu wählen. Dem Wahlausschuss obliegt neben der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke unter anderem auch die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur personellen Besetzung des Hauptund Finanzausschusses (WP8-28/2009) verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.11.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-34/2009 Seite 2