Beschlusstext (Antrag 10/2013 - CDU)

Stadt Jülich Jülich, 10. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.2.3 Antrag 10/2013 - CDU Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion lautet wie folgt: Kämmerer Prömpers erläutert, dass eine völlige Streichung der Mittel aus dem Haushalt nicht möglich sei, da das Beanstandungsverfahren hinsichtlich des Ratsbeschlusses vom Dezember noch läuft. Mit einer Entscheidung sei nach Auskunft der Kommunalaufsicht vor Ostern nicht mehr zu rechnen. Die Mittel müssten somit Berücksichtigung im Haushalt finden; gleichwohl können die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Stadtverordneter Capellmann bemerkt, dass er der Argumentation des Kämmerers folgen könne und der Antrag dementsprechend umformuliert wird, dass die Mittel durch einen entsprechenden Sperrvermerk gesperrt werden. Da die Mittel nach Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht ohne Beschluss des Rates ausgegeben werden sollen und auch gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch Rechtsmittel möglich sind, erweitert er den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion noch um folgenden Zusatz: Nach Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist seitens des Rates über die Freigabe der Mittel zu entscheiden. Stadtverordneter Hoven erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. Beschluss Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0 Die Mittel für die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens bleiben im Haushalt veranschlagt. Die Verwendung der Mittel wird mit einem Sperrvermerk versehen. Nach Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist seitens des Rates über die Freigabe der Mittel zu entscheiden.