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Beschlusstext (Antrag 11/2013 - CDU)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
23 kB
Datum
07.03.2013
Erstellt
10.10.13, 15:15
Aktualisiert
10.10.13, 15:15
Beschlusstext (Antrag 11/2013 - CDU)

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Inhalt der Datei

Stadt Jülich Jülich, 10. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.2.4 Antrag 11/2013 - CDU Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion lautet wie folgt: Stadtverordneter Capellmann erläutert, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts regelmäßig Bestandsaufnahmen zu machen sind. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, die Steuerhebesätze moderater anzuheben und dann für jeden Haushalt/Doppelhaushalt zu sehen, welche Erhöhung notwendig ist. Kämmerer Prömpers weist darauf hin, dass eine moderatere Erhöhung nicht unproblematisch sei. Die Erhöhung könne nicht einfach auf die Jahre aufgeteilt werden, da in jedem Jahr gewährleistet werden muss, dass das Eigenkapital nicht negativ wird. Bürgermeister Stommel stellt nach weiterer Diskussion folgende Steuerhebesätze zur Abstimmung: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 265 % 480 % 460 %. Für die Folgejahre wird ein 2-Jahres-Rhythmus berechnet, der das gesetzte Ziel, das Eigenkapital bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums nicht aufzubrauchen, verwirklicht. Beschluss Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 7 Die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 265 % 480 % 460 %.