Beschlusstext (Nutzungskonzept Realschule)

Stadt Jülich Jülich, 9. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales am 30.09.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 10. Nutzungskonzept Realschule (Vorlagen-Nr.324/2013) STV Gunia erkundigt sich nach der aktuellen Sachstand zur Nutzung des Alten Rathauses durch die Jobcom. Herr Mülheims erläutert, dass die Stadt Jülich mit dem Kreis Düren in Verhandlung steht. Es sei aber noch nichts entschieden. Die Entscheidung über den Umzug der Volkshochschule habe nichts mit der weiteren Nutzung des Alten Rathauses zu tun. STV Hoven erklärt für seine Fraktion, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden ist. Er bittet die Verwaltung um Vervollständigung der Informationen und um Vorlage eines Gesamtkonzeptes, welches die weitere Verwendung der durch einen Umzug der Volkshochschule, des Stadtarchivs und Teile des Museumsmagazins freiwerdenden Räume in der Musikschule, Schirmerschule, dem Museum am Hexenturm, des Stadtarchivs und des Alten Rathauses, mit einbezieht. Besonders wegen der weiteren Verwendung des Alten Rathauses sollte es einen Dialog geben um den Standort und die Innenstadt zu stärken. Der verhältnismäßig geringe Kostenansatz für den vorgeschlagenen Umzug der Volkshochschule in das Realschulgebäude wird von mehreren Ausschussmitgliedern in Frage gestellt. Dezernent Vogel erläutert hierzu, dass bewusst von Umbauten der vorhandenen Klassenräume abgesehen wurde um die Kosten niedrig zu halten. STV Gunia bittet darum, dass bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes den Ausschussmitgliedern auch ein Zeitplan benannt wird, in welchem Rahmen die Umsetzung erfolgen soll. STV Wagner meldet für ihre Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. STV Bleser äußert für die SPD-Fraktion ebenfalls Bedenken an dem bisher vorgelegten Konzept. Der Vorsitzende fasst abschließend die genannten Bedenken der Ausschussmitglieder zusammen und schlägt vor heute nicht über den vorgeschlagenen Beschluss abzustimmen. Die Verwaltung wird gebeten die ergänzenden Angaben und das gewünschte Gesamtkonzept bis zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung 1. Der Ausschüsse für Kultur, Integration und Soziales, der Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen und der Haupt- und Finanzausschuss stimmen dem konkretisiert dargestellten „Nutzungskonzept Realschule“ zu und empfehlen dem Rat der Stadt Jülich, die Verwaltung zu beauftragen, die konzeptionelle Planung weiter zu verfolgen, um sie im Laufe des Jahres 2014 umsetzen und so abschließen zu können, dass Archiv und Volkshochschule und Teile des Museumsmagazins nach Auszug der Realschule dorthin umziehen können. Für das Kulturhaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Raumkonzeption zu erstellen, die die Belange der Stadtbücherei und des dort verbleibenden Teils des Museums berücksichtigt. 2. Die Aufwendungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden in 2014 außerplanmäßig bereitgestellt bzw. im Rahmen einer eventuell zu beschließenden Nachtragshaushaltssatzung in 2014 veranschlagt Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales vom 30.09.2013 Seite 2