Beschlusstext (Bürgerantrag 06/2013 - Beschränkung der Anzahl zu fällender Platanen auf max. vier unter Wahrung des charakteristischen Pflanzschemas, speziell der Eckgestaltung durch drei Bäume)

Stadt Jülich Jülich, 15. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2013 im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 06/2013 - Beschränkung der Anzahl zu fällender Platanen auf max. vier unter Wahrung des charakteristischen Pflanzschemas, speziell der Eckgestaltung durch drei Bäume (Vorlagen-Nr.322/2013) Frau Willkomm-Laufs fasst den Antrag zusammen und bittet Herrn Doose, seinen Antrag selbst zu begründen. Dieser erklärt daraufhin, dass der gemeinsame Antrag des Fördervereins „Festung Zitadelle Jülich e.V.“ und des Jülicher Geschichtsverein 1923 e.V. beinhaltet, dass maximal 4 Bäume auf dem Marktplatz gefällt werden und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 8 Bäume. Diese 4 Bäume seien auf der Anlage 2 entsprechend markiert. Er verweist nochmals auf den Hintergrund, warum die Platanen in dieser Anordnung gepflanzt wurden. Frau Willkomm-Laufs verweist anschließend noch auf einen weiteren Antrag an den Bürgerausschuss durch Herrn Blatzheim aus 2012. Dieser beantragte, dass die Platanen auf dem Marktplatz nicht gefällt werden sollten. Sie erläutert, dass durch den Arbeitskreis Marktplatz eine entsprechende Empfehlung an die Verwaltung ergangen ist, diesen Antrag dort weiter zu bearbeiten. Sie verweist darauf, dass es sich bei dem vom Ausschussvorsitzenden des PUB, Erich Gussen, eingerichteten Arbeitskreis nicht um ein von den politischen Vertretern eingesetztes Gremium handelt. Herr Helgers erklärt, dass er vom Ausschussvorsitzenden Erich Gussen gebeten worden ist, die Ergebnisse der Besprechungen des Arbeitskreises in Form einer Vorlage zusammen zu fassen. Es handele sich nicht um eine klassische Vorlage, es sei kein Beschlussentwurf enthalten. In dieser Vorlage vom 04.07. stünde vielmehr, dass ein entsprechender Beschluss noch zu fassen sei. Sie sollte als Diskussionsgrundlage in die Fraktionen gehen, um das weitere Verfahren fest zu legen. Dem Arbeitskreis habe auch der Vorschlag von Herrn Doose vorgelegen. Bei einer Besprechung sei aber auch der Vorschlag eingebracht worden, mehr Bäume zu fällen. Im Herbst sollte eine erneute Vorlage erfolgen. Frau Willkomm-Laufs erkundigt sich, ob der Antrag des Herrn Blatzheim dem Arbeitskreis ebenfalls vorgelegen hat. Herr Helgers erklärt, dass ihm dies nicht bekannt sei. Frau Esser habe nicht dazu Stellung genommen. Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sei er nicht vorgelegt worden. Herr Cremerius teilt mit, vor ca. 3 Wochen habe Herr Hommel die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch u.a. bezüglich der künftigen Marktplatzgestaltung eingeladen. Hier sei man sich einig gewesen, dass die derzeitige Gestaltung nicht optimal sei, um dort Feste und ähnliches abzuhalten. Verschiedene Vorschläge seien gemacht worden. Einig sei man sich gewesen, dass die Einfassungen der Bäume bzw. Laternen abgeändert werden sollten, wie es in der Düsseldorfer Straße bereits erfolgt ist. Konkrete Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der Fällung von Bäumen seien aber auch an diesem Termin nicht gefasst worden. Frau Kolonko-Hinssen bittet darum, beide Anträge bei der Erstellung einer Vorlage bzw. bei zukünftigen Diskussionen zu berücksichtigen. Zudem merkt sie an, dass eine Prüfung hinsichtlich des Urheberrechts des Architekten erfolgen sollte, um zukünftige Regressansprüche zu vermeiden. Herr Doose erklärt, dass der Antrag des Herrn Blatzheim seinem Verein bzw. dem Arbeitskreis nicht bekannt war und daher auch nicht darüber diskutiert wurde. Bekannt gewesen sei der Beschlussentwurf für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss, nach dem 8 Bäume gefällt werden sollten. Da darüber aber auch im Ausschuss noch diskutiert wurde und die zukünftige Vorgehensweise für den Förderverein und den Geschichtsverein nicht mehr ersichtlich war, wurde der vorliegende Bürgerantrag gestellt, um eine Obergrenze zu setzen und die historischen und architektonischen Hintergründe nochmals hervorzuheben. Herr Helgers stellt klar, dass ein Beschlussentwurf in der Vorlage nicht enthalten ist und im Herbst 2013 erneut eine Vorlage diesbezüglich gemacht wird, in der Veränderungen aufgenommen werden könnten. Frau Dr. Waldvogel erkundigt sich, mit welcher Begründung die Eckbäume gefällt werden sollten. Herr Helgers erläutert, die Marktbeschicker hätten sich in Gesprächen mit Frau Esser dahingehend geäußert, dass diese Bäume einengen würden, da sie in den Marktplatz hineinragen. Würde man die 4 Eckbäume entfernen, könnten sie sich besser positionieren. Über die 4 anderen Bäume hätte man vorher schon gesprochen, die 4 Eckbäume habe man dann noch dazu genommen und wollte dies mit der Vorlage zur Diskussion stellen. Frau Willkomm-Laufs bittet um Überprüfung durch die Verwaltung, ob eine Umgestaltung durch bestehende Schutzrechte am geistigen Eigentum unmöglich ist oder ob evtl. Fördergelder zurück zu zahlen wären, da dies eine weitere Diskussion erübrigen würde. Außerdem solle in die Überlegungen mit einbezogen werden, was man erreichen will. Eine Umgestaltung des Marktplatzes für die Marktbeschicker bzw. ob der Marktplatz, im Hinblick auf die Umgestaltung des Schlossplatzes, zukünftig nur noch als reiner Marktplatz genutzt werden soll. Herr Helgers erklärt bezüglich der Fördergelder sei bereits eine Überprüfung bei der Umgestaltung der Düsseldorfer Straße erfolgt. Hier sei von der Bezirksregierung mitgeteilt worden, dass bei Maßnahmen, die Struktur und das System nicht gravierend verändern keine Rückzahlung erfolgen müsse. Herr Doose betont, dass der Förderverein gerne bereit ist, bei einem neuen, von der Politik eingesetzten Arbeitskreis, mit zu arbeiten. Frau Willkomm-Laufs erklärt, dass sie eine Einbindung von Bürgern und Vereinen in einem politisch eingesetzten Arbeitskreis als wichtig erachtet. Abschließend wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Der Bürgerantrag wird angenommen. Er wird weitergeleitet an den Planungs-, Umweltund Bauausschuss mit der Aufgabe einen Arbeitskreis oder ein Gremium zu bilden, der/das sich mit der Marktplatzgestaltung befasst und in dem die bereits vorliegenden zwei Bürgeranträge voll und ganz in die Diskussion einfließen. Beschluss der Sitzung des Bürgerausschusses vom 12.09.2013 Seite 2