Beschlusstext (Open Data Anfrage 8/2013 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2013)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.2 Open Data Anfrage 8/2013 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2013 (Vorlagen-Nr.492/2013) Anfrage: Zu der Anfrage wird wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich wird die Unterstützung von Open Data für sinnvoll gehalten, jedoch sind nachfolgende Gegebenheiten zu berücksichtigen: 1. Portallösungen Für eine eigene Portallösung fehlen der Stadt Jülich sowohl die finanziellen als auch personellen Ressourcen, daher käme zurzeit nur die zentrale Lösung des Bundes in Betracht. Dies wird jedoch nicht als Nachteil angesehen, es würde jedoch ein zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger favorisiert. Nicht möglich ist eine automatisierte Übertragung der Daten an ein solches Portal, da entsprechende Schnittstellen nicht vorhanden sind. Eine manuelle Übermittlung von Daten, wie auch beim Bundesportal vorgesehen, wäre jedoch möglich. Die Schaffung automatisierter Schnittstellen ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden. 2. Urheberrecht und Datenschutz Bei der Übermittlung von Daten an ein Open Data-Portal ist in jedem Einzelfall sowohl das Urheberrecht zu prüfen und zu beachten als auch der Datenschutzbeauftragte zu beteiligen. Ggf. sind diese Daten dann entsprechend anzupassen bzw. um urheberrechtlich- und datenschutzrelevante Anteile zu kürzen. 3. Informationsbeschaffung innerhalb der Verwaltung aus den einzelnen Fachbereichen Wie die Erfahrung in den letzten Jahren gezeigt hat, gestaltet sich die Informationsbeschaffung, u.a. auch für Internetpräsenz aus den Fachbereichen aufgrund der immer dünner werdenden Personaldecke äußerst schwierig, da die zur Veröffentlichung benötigte Aufbereitung vorhandener Daten zeitbindend ist. 4. Verfügbare „offene“ Daten Bereits im Internet veröffentlichte Daten könnten einem Open Data-Portal hinzugefügt werden. Hierfür müssten diese Daten hinsichtlich Relevanz gesichtet und überprüft und dann in das Portal eingebracht werden. Der personelle Aufwand hierfür ist nicht abschätzbar. Zu den einzelnen Fragen: Zu 1) Es gibt bisher keine eigenen Überlegungen zu einem Datenportal. Zu 2) siehe v.g. Punkt 4. Zu 3) siehe Punkt 1 Zu 4) Der Aufwand ist nicht genau bezifferbar. Den v.g. Ausführungen kann aber entnommen werden, dass dieser nicht unerheblich sein wird und ohne zusätzliches Personal nicht zu leisten ist. Zu 5) Zu dem Projekt Open.NRW gibt es nach Wissen Amt 10/11 keine konkreten Kontakte. Zu der Nachfrage von Stadtverordneten Laufs, ob die Zurverfügungstellung der Daten nicht auch über die KDVZ erfolgen kann, erläutert Haupt- und Personalamtsleiter Schumacher, dass die Bereitstellung eines Portals nicht das Problem sei, da dieses von Seiten des Bundes angeboten wird; problematisch sei hierbei der Aufwand, der für die Aufbereitung der Daten für die Veröffentlichung entsteht. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2013 Seite 2