Beschlusstext (Bürgerbus)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 15. Bürgerbus (Vorlagen-Nr.464/2013) Auf Nachfrage von Stadtverordneten Anhalt erläutert Dezernentin Esser, dass nunmehr zunächst eine Richtungsentscheidung getroffen werden müsse. Träger des Bürgerbusprojekts sei der noch zu gründende Verein. Einen solchen Verein werde es aber nur dann geben, wenn seitens des Rates der Stadt Jülich eine entsprechende Unterstützung zugesagt ist. Es sei danach Aufgabe des Vereins, das Bürgerbusprojekt mit Erfolg durchzuführen; eine grundsätzliche Entscheidung zur Abdeckung eines eventuellen Defizits müsse jedoch vorab getroffen werden. Stadtverordneter Garding schlägt vor, den Endtermin, der mit Mitte 2014 angesetzt ist, zu verschieben, da die Verwaltung und die Mandatsträger im ersten Halbjahr 2014 zu beschäftigt seien. Dezernentin Esser erklärt, dass eine Verschiebung des Endtermins um ein paar Monate kein Problem darstelle, plädiert aber dafür, die Eckpunkte zu beschließen, da mit dem weiteren Verfahren die Ressourcen der Verwaltung gebunden werden. Stadtverordneter Anhalt schlägt vor, die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags um die „aktive Unterstützung“ durch die Verwaltung zu ergänzen. Dezernentin Esser erläutert hierzu, dass für das Projekt „Bürgerbus“ von Seiten der Verwaltung viel Arbeit geleistet und dieses somit sehr aktiv unterstützt wurde, so dass eine diesbezügliche Beschlussfassung überhaupt erst ermöglicht werden konnte. Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Die Einrichtung eines Bürgerbusses in Jülich wird befürwortet. 2. Ein eventuelles Defizit wird von der Stadt Jülich getragen. Hierzu werden ab 2015 jährlich 6.000,- € im Bereich der freiwilligen Leistungen bereitgestellt, vorbehaltlich einer Vereinsgründung und der Bezuschussung des Bürgerbusses durch das Land NRW. Zur Gegenfinanzierung in gleicher Höhe werden Einnahmen/Einsparungen in anderen Positionen zu veranschlagen sein. 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Gründung eines Bürgerbusvereins zu unterstützen und zu begleiten.