Daten
Kommune
Bedburg
Größe
15 kB
Datum
23.02.2010
Erstellt
19.02.10, 18:02
Aktualisiert
19.02.10, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP835/2009 2. Ergänzung
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.: 612600
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
24.11.2009
Stadtentwicklungsausschuss
23.02.2010
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 17/Bedburg, 4. vereinfachte Änderung
-Gebiet zwischen Leitweg und Brucknerstraße in Bedburg / PRO 8hier: a) Vorberatung und Empfehlung über die im Wege der Offenlage nach den §§ 3 Abs. 2 und 4
Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der
Offenlage der Planung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage A (Abwägungsliste)
zu fassen.
Ferner empfiehlt er dem Rat den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 17/Bedburg (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) zu fassen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 einstimmig den
Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17/Bedburg in Anwendung
des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB beschlossen.
Die vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit hat gem. Bekanntmachung im Amtsblatt des
Rhein-Erft-Kreises am 01.12.2009 in der Zeit vom 02.12.2009 bis einschließlich 23.12.2009
stattgefunden. Belange sind während dieser Frist nicht vorgetragen bzw. geltend gemacht worden.
Anschließend wurde die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage der Planung) gem. § 3
Abs. 2 BauGB durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 07.01.2010 in der
Zeit vom 14.01.2010 bis einschließlich 15.02.2010 durchgeführt.
Die Träger öffentlicher Belange (TÖB) und Behörden wurden mit Schreiben vom 07.01.2010 um
Ihre Stellungnamhe in der Zeit vom 12.01.2010 bis zum 15.02.2010 aufgefordert.
Die dabei abgegebenen Stellungnahmen sind in Anlage A (Abwägungsliste) aufgeführt und mit
einem entsprechenden Beschlussvorschlag versehen. Anregungen zur Änderungen der Planung
sind nicht vorgetragen worden.
Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, 10.02.2010
----------------------------------(Stefan Lukas)
Sachbearbeiter
----------------------------------(Rainer Köster)
Sachbearbeiter
Beschlussvorlage WP8-35/2009 2. Ergänzung
----------------------------------(Jürgen Schmeier)
Fachbereichsleiter
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STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
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gesehen:
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-35/2009 2. Ergänzung
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