Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 28.05.2013 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 28.05.2013, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Einführung der Stadtverordneten Marion Osterfeld 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4. Anfragen 5. Bericht „Einnahmen Parkraumbewirtschaftung“ (Antrag 04/2013 - B90 / Die Grünen) 6. Brandschutzbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Jülich 7. Ernennung eines stellvertretenden Wehrleiters 8. Antrag 13/2013 (SPD) - Auflösung und Neuwahl der Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss, Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales, Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie Wahlausschuss 9. Antrag 14/2013 (SPD) - Abberufung und Bestellung der Mitglieder der Aufsichtsräte 10. Antrag 16/2013 (FDP) - Nachbesetzung von Funktionen in den Ausschüssen und Gremien des Rates der Stadt Jülich 11. Antrag 17/2013 (CDU) - Umbesetzung in den Ausschüssen 12. Wahl von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau 13. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich 14. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012) 15. Neuregelungen für den Umweltbeirat 16. Aufhebung der Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis Abs. 7 -2LWG NRW 17. Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich 18. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 18.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 18.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen 19. Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf 20. Demographie- und Sozialbericht 1. Fortschreibung 21. Bebauungsplan A 8 "Am Klingerpützchen" a) Ergänzung der Begründung b) Abwägung des Schreibens des Kreises Düren vom 26.05.2012 bezüglich der Entwässerung (Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 05.07.2012) c) Satzungsbeschluss 22. 2. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung für den Ortsteil Mersch im vereinfachten Verfahren Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 28.01.2013 (Einstellung des Verfahrens) 23. 3. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung für den Ortsteil Mersch im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss 24. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2014 - 31.12.2018 5. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Erstellung einer Potentialanalyse zur Vorbereitung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisungen von Windkraftvorratszonen 6. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Erteilung von Aussagegenehmigungen in der Strafsache Müller u.a. 7. Bestellung des Jahresabschlussprüfers 2012 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG 8. -3Jahresabschluss 2012 der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH 9. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Bestellung eines Prokuristen 10. Stadtwerke Jülich GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages 11. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel