Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen)

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 20.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen (Vorlagen-Nr.206/2013) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die am 27.03.2013 durch Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2013 werden bei Sachkonto 56 561 001 01 „Klimaschutzmanagement“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der zu beantragenden Zuwendung im Rahmen der BMU Klimaschutzinitiative in Höhe von 28.000,-- € (70%) sowie der Zusage der Stadtwerke GmbH zur Übernahme des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 12.000,-- € (30%).