Beschlusstext (Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 19. Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.204/2013) StV Frey verweist auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss und erklärt, dass er weiterhin ein Problem bei der Festsetzung dieser Steuerhebesätze habe. Kämmerer Prömpers erklärt, dass die Steuerhebesätze erhöht werden, welche bei Verabschiedung der Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen worden sind. Er sagt weiterhin, dass eine Hebesatzsatzung erforderlich ist, da die Steuersätze bis zum 30.06.2013 veröffentlicht sein müssen. Eine Haushaltssatzung kann nur veröffentlicht werden, wenn sie genehmigt ist. Wenn die Steuersätze für das ganze Jahr gelten sollen und veröffentlicht werden müssen, kann dies somit nur über eine Hebesatzsatzung erreicht werden. StV Frey sieht genau in diesem Punkt den Widerspruch zu den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, welche beinhalteten, dass durch die Genehmigung des Haushalts auch gleichzeitig die Hebesätze beschlossen werden. Herr Prömpers entgegnet, dass keine andere Wahl bestehe, als dieser Vorgehensweise zu folgen. Denn wenn die Hebesätze nicht für das ganze Jahr gelten, entstehen höhere Fehlbeträge und somit müsste am Eigenkapital gezehrt werden, mit der Folge kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mehr zu haben. Beschluss: Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 3 „Der Stadtrat beschließt die folgende Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich : „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“