Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012))

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 16. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012) (Vorlagen-Nr.116/2013) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 10 „Teilnahme an Sitzungen“ (Streiche in Absatz 1 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ratsmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. § 27 Abs. 4 Satz 2 „Abweichung für das Verfahren in den Ausschüssen“ (Streiche in Absatz 4 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ausschussmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.