Beschlusstext (Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung der Jülicher Castoren)

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Erweiterung der Tagesordnung - hier: Genehmigung der Jülicher Castoren (Vorlagen-Nr.231/2013) Herr Beneke vom FZJ führt aus, dass zur Genehmigungssituation der AVRBrennelemente kein rechtswidriger Zustand eintreten wird. Denn aufgrund der Tatsache, dass zum Stichtag 01.07.2013 keine Verlängerungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vorliegen wird, sieht das MWEIMH NRW als Aufsichtbehörde vor, gemäß § 19 Abs. 3 Atomgesetz eine Anordnung zur weiteren Aufbewahrung von Kernbrennstoff zu erlassen, welche gemäß § 5 Abs. 1 Atomgesetz als Genehmigung anzusehen ist. Dennoch ist man seitens des FZJ bestrebt, schnellstmöglich eine positive Rückmeldung hinsichtlich einer Verlängerungsgenehmigung bis zum 30.06.2016 zu erhalten. Gleichwohl gilt es bis 2016 die bereits beschlossene Abgabe des Kernbrennstoffs in das Herkunftsland USA zu realisieren sowie die höchstvorsorgliche Möglichkeit des Baus eines neuen Zwischenlagers zu prüfen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um den Beratungspunkt „Genehmigung der Jülicher Castoren“ erweitert.