Beschlusstext (Erweiterung der Tagesordnung - hier: Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3. Erweiterung der Tagesordnung - hier: Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich (Vorlagen-Nr.230/2013) StV Cremerius merkt zunächst an, dass von Seiten des Jülicher Rates lediglich ein Meinungsbild widergespiegelt werden kann. Für seine Fraktion sprechend verdeutlicht Cremerius, dass es in einer Kommune wie Jülich mit entsprechend großem Einzugsgebiet untragbar ist, eine solche Station zu schließen. Aufgrund der sozialen Fürsorgepflicht des Krankenhauses befürwortet er, sich für den weiteren Betrieb der gynäkologischen Fachabteilung in Jülich einzusetzen. StVe Willkomm-Laufs schließt sich StV Cremerius an und weist auf zusätzliche Werbung hin, um die Entbindungszahlen zu erhöhen. Darüber hinaus sollten die Vorschläge der Hebammen hinsichtlich ihrer Realisierung geprüft werden. StV Garding betont die Rolle des Kreises Düren als Vertragspartner der ctw und befürwortet eine erneut angefragte Wirtschaftlichkeitsprüfung seitens des Kreisausschusses. Vor dem Hintergrund Jülich nicht noch unattraktiver für junge Menschen zu gestalten, spricht er sich für eine klare Signalsetzung gegenüber dem Kreis aus und fordert eine erneute Prüfung der Notwendigkeit der Schließung. StV Frey fordert von den einzelnen Fraktionen eine bessere Kommunikation mit den Kreistagsfraktionen, um die tatsächlichen Interessen dort vertreten zu wissen. Darüber hinaus erachtet er Verhandlungen der Stadt Jülich mit den jeweiligen Vertragspartnern als unerlässlich, sodass die Positionierung der Stadt deutlich gemacht werden kann. StV Laufs fordert zukünftig einen frühzeitigen und allumfassenden Informationsfluss, um rechtzeitig und zielgerichtet agieren zu können. Außerdem befürwortet er im Hinblick auf den standortpolitischen Aspekt des Krankenhauses ebenfalls die klare Positionierung der Stadt für den Erhalt der Fachabteilung. StV Cremerius führt an, dass nicht nur die Stadt Jülich, sondern auch der Kreistag erst kurzfristig von der beabsichtigten Schließung der gynäkologischen Station erfahren hat und dass der Vorschlag der ctw zur Schließung der Station nicht unterstützt werden wird. Auch StV Capellmann spricht sich für den Erhalt der Fachabteilung aus und erachtet ein Gespräch der Stadt Jülich mit dem Kreistag als sinnvoll. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird ein Gespräch mit dem Landrat und den Fraktionsvorsitzenden gesucht sowie zusätzlich ein Termin mit der Geschäftsführung des Krankenhauses der ctw angestrebt Zum Ende dieses Beratungspunkt formuliert der Rat folgenden einstimmigen Beschluss, welcher dem Landrat des Kreises Düren zur Kenntnis gebracht werden soll: „Der Rat der Stadt Jülich spricht sich eindeutig gegen eine Schließung der gynäkologischen Abteilung aus und bittet den Kreis die Zustimmung zu verweigern“ Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um den Beratungspunkt „Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich“ erweitert. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2013 Seite 2