Beschlusstext (Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Erstellung einer Potentialanalyse zur Vorbereitung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisungen von Windkraftvorratszonen)

Stadt Jülich Jülich, 24. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 26. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Erstellung einer Potentialanalyse zur Vorbereitung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisungen von Windkraftvorratszonen Kämmerer Prömpers bittet um die Erweiterung, dass der Beschuss unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gestellt wird. Der Beschluss würde ohne Vorbehalt gegen § 82 GO NRW verstoßen, da die Genehmigungsverfügung der Haushaltssatzung noch nicht vorliegt. Bürgermeister Stommel stellt den Beschlus mit der v.g. Erweiterung sodann zur Abstimmung. Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 Im Haushalt 2013 werden beim Sachkonto 51 511 001 01 5431008 für die Erstellung einer Potentialanalyse zur Vorbereitung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisungen von Windkraftvorratszonen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 17.850 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus geringeren Aufwendungen bei den Unterhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung (Bereich Stadtwerke, Sachkonto 54 541 0063 01 5211601).