Beschlussvorlage (Personelle Besetzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP833/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Personelle Besetzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Wahlprüfungsausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder Stellvertretende Mitglieder * 1 2 3 4 5 6 7 8 9 *) persönliche(r) Stellvertreter(in) des jeweils nebenstehenden Mitglieds Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2009 aufgrund der Vorgabe des Kommunalwahlgesetzes beschlossen, einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden, der aus 9 Ratsmitgliedern bestehen soll. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Bedburg beschlossen hat, für die Mitglieder der Ausschüsse jeweils persönliche Stellvertreter zu wählen. Gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz hat die neue Vertretung, sprich der Rat, nach der Durchführung der Kommunalwahl über mögliche Einsprüche sowie über die Gültigkeit dieser Wahl zu beschließen. Hierzu bedarf es zunächst einer Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses unterliegt nicht den spezialgesetzlichen Vorschriften, sondern den allgemeinen Grundsätzen für die Bildung von Ausschüssen nach der Gemeindeordnung. Im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle wird empfohlen, nicht unbedingt solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die im Wahlausschuss der vorherigen Vertretung tätig waren. Eine Aufstellung über die Besetzung des Wahlausschusses der alten Vertretung ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur personellen Besetzung des Hauptund Finanzausschusses (WP8-28/2009) verwiesen. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.11.2009 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-33/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-33/2009 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3