Beschlusstext (Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich Antrag Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vm 20.12.2012)

Stadt Jülich Jülich, 16. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 14.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12. Auflösung und Neustrukturierung des Umweltbeirates der Stadt Jülich Antrag Nr. 41/2012 der SPD-Fraktion vm 20.12.2012 (Vorlagen-Nr.83/2013) Stadtverordneter Laufs regt an, dass zunächst eine Änderung der Zuständigkeitsordnung vorgenommen wird. Es gehe darum, die Anzahl der von den Fraktionen entsandten Mitglieder so zu beziffern, dass es den Gegebenheiten entspricht und weiterhin darum, dass die entsandten Mitglieder im Beirat nur mit beratender Stimme tätig sein sollen. Er halte es nicht für zielführend, bereist jetzt über die Auflösung und Neustrukturierung zu beschließen; es sollte zuerst über die Änderung der Zuständigkeitsordnung und dann gleichzeitig über die Neustrukturierung beschlossen werden. Stadtverordneter Frey weist darauf hin, dass es aus Sicht der JÜL-Stadtratsfraktion für sinnvoll angesehen wird, den Klimaschutzbeirat mit dem Umweltbeirat zusammenzulegen. Bürgermeister Stommel schlägt vor, den Beschlussentwurf aus dem Antrag um den Punkt 4. Die Zusammenlegung von Klimaschutzbeirat und Umweltbeirat soll geprüft werden. zu ergänzen. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 2 1. 2. 3. 4. Der Umweltbeirat wird aufgelöst. Der Rat legt Richtlinien fest, welche Voraussetzungen Vereine und lnstitutionen erfüllen müssen, um Mitglieder in den Umweltbeirat entsenden zu können. Nach Festlegung der Kriterien zu Ziff.2 wird umgehend die Neukonstituierung des Umweltbeirates in die Wege geleitet. Die Zusammenlegung von Klimaschutzbeirat und Umweltbeirat soll geprüft werden.