Daten
Kommune
Jülich
Größe
83 kB
Datum
14.03.2013
Erstellt
16.10.13, 17:06
Aktualisiert
16.10.13, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 16. Oktober 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 14.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
6.2
Zuschuss Drogenberatungsstelle und Verein "Frauen helfen Frauen"
Stadtverordneter Garding führt aus, dass seitens der SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen der
Haushaltsberatungen beantragt worden sei, die Streichungen der Zuschüsse für die
Drogenberatungsstelle und den Verein „Frauen helfen Frauen“ für 2014 nicht
vorzunehmen und hatten hierzu entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die
Argumentation der Verwaltung zur Streichung der Zuschüsse war dahingehend, dass die
Tätigkeiten über die Grenzen der Stadt hinausgehen und eine Finanzierung durch den
Kreis angestrebt wird. Dieser Vorgehensweise hat sich der Rat gegen die Stimmen der
SPD und der GRÜNEN ausgesprochen.
Bei der Drogenberatungsstelle hat sich die Situation entschärft, da sich zwischenzeitlich
eine Finanzierungsmöglichkeit ergeben hat. Bei dem Verein „Frauen helfen Frauen“
zeichnet sich jedoch eine solche Lösung nicht ab. Möglicherweise kann die Finanzierung
beim Kreis nicht untergebracht werden, so dass mit dem Beschluss die Einrichtung
gefährdet wird.
Da die Einrichtung jedoch wichtig sei, sei sein Appell, den Ansatz für 2014 einzusetzen
und mit einem Sperrvermerk zu versehen; dies würde den Haushaltsausgleich nicht
gefährden.
Kämmerer Prömpers erläutert hierzu, dass bei den beiden Positionen die Besonderheit
besteht, dass die 10 %ige Kürzung, die bei allen Zuschüssen vorgesehen ist, hier nicht
vorgenommen wurde. Es bestehe jedoch bei der Drogenberatungsstelle die Zusage von
Drittmitteln in der entsprechenden Höhe, so dass er die Kürzung hier auch nicht
vornehmen würde. Beim Verein „Frauen helfen Frauen“ bestehe eine solche Zusage nicht,
so dass hier wegen der Durchgängigkeit an die Kürzung zu denken ist. Alternativ könnten
hier Drittmittel eingesetzt werden oder der Ansatz mit dem Sperrvermerk versehen
werden, dass die Mittel nicht zur Auszahlung kommen, wenn eine Finanzierung durch den
Kreis erfolgt.
Stadtverordneter Laufs schlägt vor, die Mitteleinstellung nicht nur an der Finanzierung
durch den Kreis festzumachen, sondern hier allgemein auf Drittmittel abzustellen. Damit
bestünde zumindest für die Einrichtungen zunächst Planungssicherheit, bis die
Verhandlungen mit dem Kreis abgeschlossen sind.
Stadtverordneter Capellmann ergänzt, dass die Verhandlungen mit dem Kreis schon im
Laufe diesen Jahres erfolgen müssen, da der Kreis im kommenden Jahr seinen
Doppelhaushalt einbringen wird und die Finanzierung dann dort Berücksichtigung finden
muss.
Beschluss
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Im Haushalt wird auch für das Jahr 2014 der Zuschuss für den Verein „Frauen helfen
Frauen“ ohne die 10 %ige Kürzung eingesetzt. Entsprechende Drittmittel werden als
Einnahme gegenübergestellt.
Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2013
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