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Beschlusstext (Zuschuss Drogenberatungsstelle und Verein "Frauen helfen Frauen")

Daten

Kommune
Jülich
Größe
83 kB
Datum
14.03.2013
Erstellt
16.10.13, 17:06
Aktualisiert
16.10.13, 17:06
Beschlusstext (Zuschuss Drogenberatungsstelle und Verein "Frauen helfen Frauen") Beschlusstext (Zuschuss Drogenberatungsstelle und Verein "Frauen helfen Frauen")

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Inhalt der Datei

Stadt Jülich Jülich, 16. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 14.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.2 Zuschuss Drogenberatungsstelle und Verein "Frauen helfen Frauen" Stadtverordneter Garding führt aus, dass seitens der SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt worden sei, die Streichungen der Zuschüsse für die Drogenberatungsstelle und den Verein „Frauen helfen Frauen“ für 2014 nicht vorzunehmen und hatten hierzu entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Die Argumentation der Verwaltung zur Streichung der Zuschüsse war dahingehend, dass die Tätigkeiten über die Grenzen der Stadt hinausgehen und eine Finanzierung durch den Kreis angestrebt wird. Dieser Vorgehensweise hat sich der Rat gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN ausgesprochen. Bei der Drogenberatungsstelle hat sich die Situation entschärft, da sich zwischenzeitlich eine Finanzierungsmöglichkeit ergeben hat. Bei dem Verein „Frauen helfen Frauen“ zeichnet sich jedoch eine solche Lösung nicht ab. Möglicherweise kann die Finanzierung beim Kreis nicht untergebracht werden, so dass mit dem Beschluss die Einrichtung gefährdet wird. Da die Einrichtung jedoch wichtig sei, sei sein Appell, den Ansatz für 2014 einzusetzen und mit einem Sperrvermerk zu versehen; dies würde den Haushaltsausgleich nicht gefährden. Kämmerer Prömpers erläutert hierzu, dass bei den beiden Positionen die Besonderheit besteht, dass die 10 %ige Kürzung, die bei allen Zuschüssen vorgesehen ist, hier nicht vorgenommen wurde. Es bestehe jedoch bei der Drogenberatungsstelle die Zusage von Drittmitteln in der entsprechenden Höhe, so dass er die Kürzung hier auch nicht vornehmen würde. Beim Verein „Frauen helfen Frauen“ bestehe eine solche Zusage nicht, so dass hier wegen der Durchgängigkeit an die Kürzung zu denken ist. Alternativ könnten hier Drittmittel eingesetzt werden oder der Ansatz mit dem Sperrvermerk versehen werden, dass die Mittel nicht zur Auszahlung kommen, wenn eine Finanzierung durch den Kreis erfolgt. Stadtverordneter Laufs schlägt vor, die Mitteleinstellung nicht nur an der Finanzierung durch den Kreis festzumachen, sondern hier allgemein auf Drittmittel abzustellen. Damit bestünde zumindest für die Einrichtungen zunächst Planungssicherheit, bis die Verhandlungen mit dem Kreis abgeschlossen sind. Stadtverordneter Capellmann ergänzt, dass die Verhandlungen mit dem Kreis schon im Laufe diesen Jahres erfolgen müssen, da der Kreis im kommenden Jahr seinen Doppelhaushalt einbringen wird und die Finanzierung dann dort Berücksichtigung finden muss. Beschluss Abstimmungsergebnis: Einstimmig Im Haushalt wird auch für das Jahr 2014 der Zuschuss für den Verein „Frauen helfen Frauen“ ohne die 10 %ige Kürzung eingesetzt. Entsprechende Drittmittel werden als Einnahme gegenübergestellt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2013 Seite 2