Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 )

Stadt Jülich Jülich, 16. Oktober 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 14.03.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.3 Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 (Vorlagen-Nr.117/2013 1. Ergänzung) Vor der Beschlussfassung zum Haushalt nehmen die Stadtratsfraktionen und die Stadtverordneten Faust und Strauß zum Haushalt in folgender Reihenfolge Stellung: Stadtverordneter Gussen für die CDU-Stadtratsfraktion Stadtverordneter Frey für die JÜL-Stadtratsfraktion Stadtverordneter Garding für die SPD-Stadtratsfraktion Stadtverordneter Laufs für die GRÜNE-Stadtratsfraktion Stadtverordneter Cremerius für die FDP-Stadtratsfraktion Stadtverordneter Faust Stadtverordneter Strauß Stadtverordneter Gussen führt im Rahmen seiner Haushaltsrede aus, dass es viele Gründe gebe, dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zuzustimmen. Es gebe aber einen wichtigen Grund, diesen doch zuzustimmen und der sei, dass man sich nur mit einem genehmigten Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Gestaltungsmöglichkeit für einige wichtige Dinge erhalten kann. Er weise darauf hin, dass eine Nichtzustimmung die Streichung der freiwilligen Leistungen und die Schließung von Einrichtungen zur Folge habe. Stadtverordneter Frey erklärt, dass die JÜL-Stadtratsfraktion dem Haushalt die Zustimmung verweigern wird, da er die Zukunft Jülichs dauerhaft negativ belastet. Nach seiner Meinung werde der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, so dass sich die Stadt Jülich dann immer noch in der Phase des Nothaushalts befinde, bei dem die Stadt Jülich über kurz oder lang sowieso landen werde, und sich jede freiwillige Ausgabe einzeln genehmigen lassen muss. Dies sollte man seiner Meinung nach auch so zu tun, da nur so deutlich gemacht werden könne, dass die seitens der höheren Stellen aufgegebenen Regelungen absurd sind und nur so ein Umdenken in der Politik möglich wird. Er plädiere dafür, eine Bürgerstiftung zu gründen, da damit das Geld auch in Jülich bleiben würde. Dem Haushalt zuzustimmen sei der falsche Weg. Stadtverordneter Garding erläutert, dass man vor der Wahl stehe, auf der einen Seite einen genehmigungsfähigen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept zu bekommen oder auf der anderen Seite nach den Vorschriften den § 82 GO NRW über die vorläufige Haushaltsführung weiterzuhandeln. Er gestehe ein, dass die im Hauhalt und im Haushaltssicherungskonzept bis 2023 veranschlagten Ansätze insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Steuern, der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen nur prognostiziert werden können und man sehen müsse, inwieweit diese in die Realität umgesetzt werden. Als Erfolg der Haushaltsberatungen sehe er an, dass die Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer gestreckt und damit sozialverträglicher gestaltet werden konnte. Einsparpotentiale für die Zukunft sehe er in der interkommunalen Zusammenarbeit, die es auszubauen gelte. Zum Haushalt führ er aus, dass es Argumente sowohl für eine Ablehnung als auch für eine Zustimmung gebe. Die SPD-Fraktion werde mehrheitlich dem Haushalt zustimmen. Stadtverordneter Laufs führt aus, dass die Stadt Jülich, trotz dass sie sich in einer finanziell schwierigen Lage befindet, vorhandene Möglichkeiten der Gestaltung nicht aus dem Auge verlieren soll. Auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der Doppelhaushalt und die vorherige Beratung in den Fachausschüssen Neuland. Bei den Beratungen habe sich die Frage gestellt, ob man einen Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept bis 2023 wolle oder ob man weiter mit den Vorgaben des Nothaushalts arbeiten will, was bedeute, dass freiwillige Ausgaben nicht getätigt werden können. Zu der im Rahmen der Haushaltsreden aufgebrachten Aussage, dass gegen den Haushalt gestimmt werden müsse, weil alles von höherer Stelle aufgegeben wird und man keinen Entscheidungsspielraum mehr habe, entgegnet er, dass man aus diesem Grunde gerade für den Haushalt stimmen müsse, da die Entscheidung beim Rat der Stadt liegt und nur so ein gewisser Spielraum erhalten bleibt. Aus diesem Grunde werde die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt 2013/14 sowie dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Stadtverordneter Cremerius bemerkt ebenfalls, dass die von höherer Stelle den Kommunen auferlegten Vorgaben zu erheblichen Defiziten bei den Haushalten führen. Um diese auszugleichen sind Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig, die die Bürger weiter belasten. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei für die FDPFraktion der falsche Weg, da die hohe Gewerbesteuer potentielle Unternehmer und Investoren abschreckt; die Belastung der Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuer entziehe diesen weitere Kaufkraft. Die Folge wäre, dass die Bürger zu anderen Stromanbietern wechseln, dadurch weniger Einnahmen bei den Stadtwerken Jülich und damit auch zuletzt bei der Stadt erzielt werden. Dieser und viele andere Punkte verlangen von der FDP ein klares „Nein“ zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept bis 2023. Jedoch um schlimmeres zu vermeiden und um noch halbwegs Herr im eigenen Haus zu bleiben werde die FDP-Stadtratsfraktion dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept mit viel Frust und Wut im Bauch zustimmen. Stadtverordneter Faust führt aus, dass der Haushalt nur unter strikten Auflagen erstellt werden konnte, worin er eine klare Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung sehe. Die Bundesrepublik sei eines der reichsten Länder der Welt; dagegen stehe die stetige Verarmung der Kommunen im krassen Widerspruch. Die Kommunen müssen als letztes und schwächstes Glied in der Kette die Folgen einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik ausgleichen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei viel Zeit investiert worden, um beim Haushaltsentwurf die beste Lösung für die Jülicher Bürgerinnen und Bürger zu finden. Er sehe angesichts der Kürzungs-, Streichungs- und Steuererhöhungsliste, für die auf Grund der Finanzsituation der Stadt keine Alternative aufgezeigt werden konnte, die Möglichkeiten im Rahmen einer kommunalen Selbstverwaltung tätig zu werden als eingeschränkt. Trotz allem werde er schweren Herzens dem Haushalt 2013/14 zustimmen. Stadtverordneter Strauß erklärt, dass er dem Haushalt kommentarlos zustimmen werde. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2013 Seite 2 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 2 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Jülich für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen, die Haushaltspläne 2013 und 2014 mit ihren Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2023. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2013 Seite 3