Beschlusstext (Treppenlift in der Stadthalle Anfrage des Herrn Klaus Pfeiffer vom 28.06.2012)

Stadt Jülich Jülich, 8. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.3 Treppenlift in der Stadthalle Anfrage des Herrn Klaus Pfeiffer vom 28.06.2012 (Vorlage-Nr. 336/2012) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Seite 2 Anfrage: Ohne Abstimmung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Fakt 1: Am 08.10.2008 schlossen wir einen Vertrag, der die Reparatur und Modernisierung des Treppenliftes betraf. Ich verpflichte mich, die Kosten zu tragen; im Gegenzug durfte ich die Kosten über Spenden refinanzieren. Diese Tätigkeit wurde mit dem Begriff Patenschaft umschrieben. In der PUB-Sitzung am 30.10.2008 wurde dies öffentlich gemacht und die Unterstützung des Vorhabens zugesagt. Vor und nach diesem Vertrag nannten Sie in zwei Briefen diese Tätigkeit auch „Bürgerschaftliches Engagement“. An anderen Stellen werden solche Tätigkeiten (z.B. Reparaturdienst) auch unter dem Begriff Ehrenamt geführt. Frage 1: Unterfallen diese so beschriebenen Ehrenämter den einschlägigen Regeln der Gemeindeordnung NRW? Antwort: § 28 GO NRW regelt die ehrenamtliche Tätigkeit und das Ehrenamt. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist mit einer Heranziehung verbunden, welche einen Verwaltungsakt darstellt. Ein Ehrenamt und die damit verbundene Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis, ist nur zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zulässig. Beides trifft hier nicht zu. Fakt 2: Am 30.01.2009 brachen Sie mit einer Veröffentlichung im Jülich-Magazin meine Spendensammlung zur Refinanzierung meiner vorgeleisteten Kosten ab. Aus welchem Anlass; wurden die Veröffentlichung und der Wortlaut mit mir abgesprochen? Antwort: Anlass war die wiederhergestellte Funktionstüchtigkeit des Treppenliftes. Die städtische Pressearbeit erfolgt unabhängig. Aus vorangehendem Schriftverkehr zu einem von Ihnen eingereichten Artikel, waren Ihnen wesentliche Inhalte der späteren Veröffentlichung bereits bekannt. Fakt 3: Sie verpflichteten sich, den mir dadurch entstandenen Schaden zu bezahlen. Frage 3: Wollen Sie den Schaden aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Stadt die Kosten tragen? Wenn ja, aus welchem „Topf“ und mit welcher Ermächtigung? Mit Schreiben vom 28.01.2009 wurde seitens der Stadt Jülich Ihnen gegenüber die Bereitschaft erklärt, Ihnen den über die gesammelten Spenden hinausgehenden Betrag zu erstatten. Die Erstattung erfolgte aus dem Produktsachkonto „Bauunterhaltung Stadthalle“. Frage 4: Um welche Beträge handelt es sich aufgeteilt nach Reparaturkosten und Rechtskosten? Antwort: Die Gesamtreparaturkosten sind Ihnen bekannt (3.082,01 €). Der bei der Stadt Jülich auf Grund der Erklärung der Übernahme der weiteren Kosten verbleibende Betrag beläuft sich, Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Seite 3 wie Ihnen auch bekannt, auf 1.350,00 €. Rechtskosten sind nur entstanden, weil Sie nicht bereit waren, die eingenommenen Spenden in tatsächlicher Höhe zu nennen und nachzuweisen. Sie haben das Klageverfahren betrieben. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Seite 4