Beschlusstext (Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung)

Stadt Jülich Jülich, 8. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Stadtverordneter Laufs merkt an, dass der Beschluss zur Bürgerbeteiligung bei den Atommülltransporten anders gefasst worden sei. Nach seiner Meinung sei nicht eine Bürgerbefragung beschlossen worden, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, im Vorfeld einer Informationsveranstaltung Fragen zu stellen die dann in dieser beantwortet werden. Er bittet, dem nachzugehen. Weiterhin sei in der Niederschrift angekündigt, dass in der heutigen Sitzung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des papierlosen Sitzungsdienstes entschieden werden soll. Da dies jedoch nicht auf der Tagesordnung steht, gehe er davon aus, dass hierüber in der kommenden Sitzung beraten wird. Bürgermeister Stommel bestätigt, dass die weitere Beratung hinsichtlich des papierlosen Sitzungsdienstes nach den Sommerferien vorgesehen ist. Hinsichtlich der Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung Atommülltransport werde seitens der Verwaltung recherchiert. Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 29.03.2012 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.