Beschlusstext (Einführung einer Zweitwohnungssteuer)

Stadt Jülich Jülich, 8. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.3 Einführung einer Zweitwohnungssteuer (Vorlage-Nr. 338/2012) Mitteilung: Ohne Abstimmung Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 hat die SPD Fraktion die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Jülich vorgeschlagen. Es ist beabsichtigt, diese Steuer zum 01.01.2013 einzuführen. In der ersten Sitzungsrunde nach den Sommerferien wird den politischen Gremien eine auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes beruhende Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach Inkrafttreten der Satzung werden dann bei den Abgabepflichtigen die für die Steuererhebung erforderlichen Daten abgefragt. Auf der Grundlage der so ermittelten Daten wird dann ab dem 01.01.2013 die Steuer erhoben. Stadtverordnete Willkomm-Laufs bemerkt, das die Initiative nicht von der SPDStadtratsfraktion sondern von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgegangen ist und bittet, dies entsprechend zu berücksichtigen. Die Anmerkung von Stadtverordneten Willkomm-Laufs wird von Stadtverordneten Anhalt bestätigt. Die Mitteilung wird daraufhin von Bürgermeister Stommel entsprechend korrigiert.