Daten
Kommune
Jülich
Größe
88 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
08.01.13, 18:28
Aktualisiert
08.01.13, 18:28
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 8. Januar 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 05.07.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
8.
Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und
Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
(Vorlage-Nr. 286/2012)
Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012
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Bürgermeister Stommel weist darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt auch der zu
Beginn der Sitzung gestellte Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beraten werden soll.
Stadtverordneter Frey merkt an, dass man sich die Diskussion und die Beschlüsse zu
vorzeitigen Mittelfreigaben sparen könne, wenn man den Haushalt früher einbringen würde.
Diesbezüglich werde seitens der JÜL-Stadtratsfraktion auch ein entsprechender Antrag
vorbereitet.
Kämmerer Prömpers erläutert hierzu, dass es Regeln für die Interriemswirtschaft
dahingehend gebe, dass gesetzlich vorgegebene und zwingend notwendige Maßnahmen
durchgeführt werden können. Lediglich bei den Investitionen sei man auf die Genehmigung
der Prioritätenliste angewiesen. Dass diese noch nicht erfolgt sei, liege aber daran, dass
Verknüpfungen mit einer städtischen Gesellschaft im Bereich der Einnahmeerzielung
bestehen und hierüber verwaltungsseitig noch berichtet werden müsse. Hierauf hätte auch
eine frühere Einbringung des Haushalts keine Auswirkung.
Stadtverordneter Laufs bemerkt, dass seitens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN hierzu bereits im vergangenen Jahr ein entsprechender Antrag gestellt wurde, da
nach ihrer Meinung das Argument der Verwaltung, den Haushalt erst bei Vorliegen
verlässlicher Zahlen einbringen zu können nicht zieht. Aus diesem Grund werde man auch in
diesem Jahr wieder für eine frühere Einbringung plädieren. Hinsichtlich der nunmehr
anstehenden Entscheidung zur Prioritätenliste bittet er vor dem vorgenannten Hintergrund
um getrennte Abstimmung.
Beschluss:
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0
1.)
Der Stadtrat beschließt die geänderte Prioritätenliste für die Investitionen 2012
gemäß Anlage.
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
2.)
Im Haushalt 2012 werden die folgenden Verpflichtungsermächtigungen
außerplanmäßig bereitgestellt.
Breitbandversorgung Stetternich, Selgersdorf, Mersch/Pattern
Breitbandversorgung Koslar
Breitbandversorgung Bourheim
35.000 €
138.800 €
96.000 €
Die Deckung erfolgt mit 50.000 € aus nicht in Anspruch genommener
Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Neubau KGS“ und mit
219.800 € aus nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung bei der
Maßnahme „Sanierung Schulzentrum“.
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 3
Die Verwaltung setzt sich umgehend mit der Kreisverwaltung in Verbindung und bittet um
Freigabe der im Haushalt 2012 für Spielgeräte eingesetzten Mittel in Höhe von 80.000 Euro.
Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012
Die Verwaltung macht gegenüber dem Kreis die besondere Dringlichkeit der zeitnahen
Freigabe der Mittel deutlich.
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Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012
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