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Beschlusstext (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
88 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
08.01.13, 18:28
Aktualisiert
08.01.13, 18:28
Beschlusstext (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen) Beschlusstext (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen) Beschlusstext (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen) Beschlusstext (Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen)

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Inhalt der Datei

Stadt Jülich Jülich, 8. Januar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Änderung der Prioritätenliste für die Investitionen des Haushaltsjahres 2012 und Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (Vorlage-Nr. 286/2012) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Seite 2 Bürgermeister Stommel weist darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt auch der zu Beginn der Sitzung gestellte Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beraten werden soll. Stadtverordneter Frey merkt an, dass man sich die Diskussion und die Beschlüsse zu vorzeitigen Mittelfreigaben sparen könne, wenn man den Haushalt früher einbringen würde. Diesbezüglich werde seitens der JÜL-Stadtratsfraktion auch ein entsprechender Antrag vorbereitet. Kämmerer Prömpers erläutert hierzu, dass es Regeln für die Interriemswirtschaft dahingehend gebe, dass gesetzlich vorgegebene und zwingend notwendige Maßnahmen durchgeführt werden können. Lediglich bei den Investitionen sei man auf die Genehmigung der Prioritätenliste angewiesen. Dass diese noch nicht erfolgt sei, liege aber daran, dass Verknüpfungen mit einer städtischen Gesellschaft im Bereich der Einnahmeerzielung bestehen und hierüber verwaltungsseitig noch berichtet werden müsse. Hierauf hätte auch eine frühere Einbringung des Haushalts keine Auswirkung. Stadtverordneter Laufs bemerkt, dass seitens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu bereits im vergangenen Jahr ein entsprechender Antrag gestellt wurde, da nach ihrer Meinung das Argument der Verwaltung, den Haushalt erst bei Vorliegen verlässlicher Zahlen einbringen zu können nicht zieht. Aus diesem Grund werde man auch in diesem Jahr wieder für eine frühere Einbringung plädieren. Hinsichtlich der nunmehr anstehenden Entscheidung zur Prioritätenliste bittet er vor dem vorgenannten Hintergrund um getrennte Abstimmung. Beschluss: Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0 1.) Der Stadtrat beschließt die geänderte Prioritätenliste für die Investitionen 2012 gemäß Anlage. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 2.) Im Haushalt 2012 werden die folgenden Verpflichtungsermächtigungen außerplanmäßig bereitgestellt. Breitbandversorgung Stetternich, Selgersdorf, Mersch/Pattern Breitbandversorgung Koslar Breitbandversorgung Bourheim 35.000 € 138.800 € 96.000 € Die Deckung erfolgt mit 50.000 € aus nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Neubau KGS“ und mit 219.800 € aus nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Sanierung Schulzentrum“. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 3 Die Verwaltung setzt sich umgehend mit der Kreisverwaltung in Verbindung und bittet um Freigabe der im Haushalt 2012 für Spielgeräte eingesetzten Mittel in Höhe von 80.000 Euro. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Die Verwaltung macht gegenüber dem Kreis die besondere Dringlichkeit der zeitnahen Freigabe der Mittel deutlich. Seite 3 Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2012 Seite 4