Beschlussvorlage GB (Anlage 1 zur Vorlage V 290/2004)

Anlage 1 zur Vorlage V 290/2004 Anlage 1 Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2003 Budget Bezeichnung Budgetansatz € Rechnungsergebnis € Veränderung € A. Verwaltungshaushalt (Budgetplan) Geschäftsbereich I 100 103 Organisation und Gebäudemanagement 1.310.300 1.338.686,97 28.386,97 Die Budgetverschlechterung ist im wesentlichen zurückzuführen auf Mehrausgaben bei den Mieten (Anmietung des verkauften Nebengebäudes Keltenring ab 15.07.2003) und Bildung eines Haushaltsausgaberestes bei der Erstattung LAG (Abrechnung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2003 ist noch nicht abschließend geprüft). 100 104 Personalmangement und Zentrale Dienste 2.706.600 2.756.995,70 50.395,70 Die Verschlechterung des Budgetansatzes ist überwiegend begründet in den Mindereinnahmen bei den Ersätzen (Haush.-Stelle 0200 15000) und Mehrausgaben bei den Beihilfen (Haush.-Stelle 0220 45000). Geschäftsbereich III 300 400 003 Berufskolleg Eifel 983.200 1.074.061,55 90.861,55 Die Budgetverschlechterung ist im wesentlichen begründet durch die Bildung eines Haushaltsausgaberestes bei den Schülerbeförderungskosten von rd. 62.400 € (Abrechnung des Verkehrsträgers für die Monate September - Dezember 2003 ist erst im Januar 2004 eingegangen) und die Anmietung von Containern im Rahmen der Baumaßnahme PCB-Sanierung. 300 400 004 Hans-Verbeek-Schule 526.600 563.258,87 36.658,87 Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003/2004 ist bei der Haushaltsstelle 2711 41620 Beschäftigungsentgelt (Zivildienst) - die Bildung eines Haushaltsansatzes unterblieben. Geschäftsbereich IV 400 600 013 Planung / ÖPNV 183.400 229.326,04 45.926,04 Die Budgetverschlechterung liegt begründet in den Mehrausgaben bei den Dienstbezügen etc. Angestellte - durch Zuordnung einer Bediensteten aus dem Budget 400 600 030 - Umweltschutz -. In diesem Budget ist eine Budgetverbesserung ausgewiesen. 400 663 Kreisstraßen / Bauhof 2.746.100 2.775.936,12 29.836,12 Die Budgetverschlechterung ist im wesentlichen begründet durch Mehrausgaben bei der Haltung von Fahrzeugen (höhere Treibstoffkosten und Unterhaltungsaufwand). Budget Bezeichnung Budgetansatz € Rechnungsergebnis € Veränderung € Stabsstellen 500 800 Struktur- / Wirtschaftsförderung 611.900 667.619,00 55.719,00 Die Zuweisung aus dem Förderprojekt "Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die zivile Folgenutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang" steht seitens des Bundes und des Landes noch aus. Die Prüfung des Verwendungsnachweises ist von deren Seite noch nicht abgeschlossen. Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsan- Anordnungs- über-/außersatz soll planmäßiger einschl. HR Betrag € € € B. Vermögenshaushalt 2410 93501 Erwerb (Lehr -und Unterrichtsmittel und sonst. bewegliche Sachen) 2411 93501 Erwerb (Lehr -und Unterrichtsmittel und sonst. bewegliche Sachen) 209.000 218.109,00 9.109,00 87.000 97.162,20 10.162,20 Der zusätzliche Bedarf ist begründet durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten für die Ersatzbeschaffung von Hardware (Einbruchdiebstahl) Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen aus Versicherungsleistungen bei den Haushaltsstellen 2410 34010 und 2411 34010 gegenüber. 2410 95003 Brandschutztechnische Maßnahmen 0 57.841,97 57.841,97 Die 2001 im Berufskolleg Euskirchen begonnene Baumaßnahme -Brandschutztechnische Maßnahmen ist im Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen worden. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2001 der Auftragsvergabe und der überplanmäßigen Bereitstellung der Mittel zugestimmt. Die Mehrausgaben sind durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1300 95000 - Erneuerung Wärme- und Brauchwasserversorgungsanlagen (Brandschutzzentrum Schleiden) - gedeckt. 4700 98801 Investitionszuschüsse an Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen 0 23.897,27 23.897,27 Mit Inkrafttreten des neuen Landespflegegesetzes NW zum 01.08.2003 wird Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt. Die Mehrausgaben sind gedeckt über die Zuführung zum Vermögenshaushalt bei Haushaltstelle 9100 86102. Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsan- Anordnungs- über-/außersatz soll planmäßiger einschl. HR Betrag € 2711 95000 Baumaßnahmen (St. Nikolaus Schule, Kall) € 0 20.284,36 € 20.284,36 Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Auf die noch nicht geprüfte Schlussrechnung des Planungsbüros ist im Haushaltsjahr 2003 eine Abschlagszahlung gezahlt worden. Die Schlusszahlung wird im Haushaltsjahr 2004 kassenwirksam. Die Mehrausgaben sind gedeckt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 2411 95003 - Erneuerung der Fensteranlagen (Block B, Küchentrakt und Lichthof) -. 6500 96005 K 51 Ausbau/Herstellung Radweg PalmersheimKreisgrenze 0 68.060,04 68.060,04 Bei der Durchführung dieser Straßenbaumaßnahme musste erheblicher Grunderwerb getätigt werden. Gleichzeitig wurden zwangsläufig Vermessungsmarken oder Grenzzeichen entfernt oder in ihrem festen Stand, der Erkennbarkeit oder Verwendbarkeit gefährdet. Mit der Durchführung einer Straßenschlussvermessung wurden die erforderlichen Vermessungsmarken und Grenzzeichen im Ausbaubereich erneuert. Die Mehrausgaben sind durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 6500 96014 - Ausbau K 69 Blanklenheim, Bahnhofstraße - gedeckt. C. Abschlussbuchungen 9100 91102 Rücklagenzuführung (Sonstige Sonderrücklagen) 12.161.000 13.099.421,05 938.421,05 Zur Begründung wird auf die Erläuterungen im Rechenschaftsbericht - Ziffer 8.33 - verwiesen.