Beschlussvorlage (Empfehlung zur Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bedburg am 30. August 2009 gemäß §§ 40 und 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit §§ 66 und 75 a Kommunalwahlordnung (KWahlO).)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP844/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 12 91 15 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Wahlprüfungsausschuss 08.12.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Empfehlung zur Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bedburg am 30. August 2009 gemäß §§ 40 und 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit §§ 66 und 75 a Kommunalwahlordnung (KWahlO). Beschlussvorschlag: Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bedburg am 30. August 2009 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d Kommunalwahlgesetz (KWahlG) für gültig zu erklären. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Das vom Wahlausschuss der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 03. September 2009 festgestellte Ergebnis der Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bedburg am 30. August 2009 wurde gem. §§ 35 Abs. 2 und 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. § 63 Kommunalwahlordnung (KWahlO) am 08. September 2009 bekannt gemacht. Gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen die Gültigkeit der vorgenannten Wahlen - jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, - die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie - die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Die Einspruchsfrist gem. § 39 KWahlG endete mit Ablauf des 08. Oktober 2009. Es wurden keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. In § 40 KWahlG sind die Kriterien zur Prüfung der Gültigkeit der Wahlen aufgeführt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: 1) Die neue Vertretung hat nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss unverzüglich über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen: a) Wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen. b) Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 (KWahlG) ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42). c) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen (§ 43 KWahlG). Ist die Neufeststellung nicht möglich, weil die Wahlunterlagen verloren gegangen sind oder wesentliche Mängel aufweisen, und kann dies im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss sein, so gilt Buchstabe b entsprechend. d) Wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a bis c genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären. Beschlussvorlage WP8-44/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 2) Die Mitglieder der Vertretung sind auch dann nicht gehindert, an der Entscheidung gemäß Absatz 1 mitzuwirken, wenn sich die Feststellungen im Einzelfall auf ihre Wahl erstrecken. 3) Die Vertreter scheiden aus, sobald der Beschluss der Vertretung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist. Die Rechtswirksamkeit ihrer bisherigen Tätigkeit wird durch das Ausscheiden nicht berührt. 4) Die Vertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass ein Mitglied, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses der Vertretung bzw. bis zur Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht an der Arbeit der Vertretung teilnehmen darf. Es liegen keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vor; auch sind bei der amtlichen Vorprüfung des Wahlergebnisses keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19. November 2009 ----------------------------------Courth Sachbearbeiterin Beschlussvorlage WP8-44/2009 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum Allg. Vertreter des Bürgermeisters Seite 3