Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-28/2009)

Beispiel für die Ausschussbesetzung und Wahl der Ausschussmitglieder Beim Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer werden die zu vergebenden Sitze mit der Stimmenzahl der jeweiligen Partei / Wählergruppe multipliziert und durch die Gesamtstimmenzahl (ohne Enthaltungen und ungültige Stimmen) geteilt (= Quote). Der Ganzzahlenwert der Quote wird als Sitzzahl direkt zugeteilt. Sofern die Summe direkt zugeteilter Sitze nicht der Gesamtsitzzahl des Ausschusses entspricht, werden die Restsitze nach der Reihenfolge der höchsten Nachkommastellen zugeteilt. Der Rat der Gemeinde setzt sich im vorliegenden Beispiel aus 36 Vertretern zusammen, die sich wie folgt auf die Fraktionen verteilen: Fraktion A 19 Fraktion B 11 Fraktion C 6 Für einen Ratsausschuss sollen 13 Ratsmitglieder gewählt werden. Von jeder Fraktion ist ein Listenvorschlag eingereicht worden. Liste 1 (Fraktion A) 1. Bäcker 2. Bergmann 3. Koch 4. Schäfer 5. Schneider 6. Schreiner 7. Schuster Liste 2 (Fraktion B) 1. Lehmann 2. Meyer 3. Müller 4. Schmidt 5. Schulze Liste 3 (Fraktion C) 1. Friedrich 2. Heinrich 3. Otto In der Wahl werden für die Liste 1 = 19 Stimmen, für die Liste 2 = 11 Stimmen und für die Liste 3 = 6 Stimmen abgegeben. Fraktion Sitze x Stimmen A B C 13 13 13 x 19 x 11 x6 : Gesamt- = Quotient stimmen : 36 = 6,86 : 36 = 3,97 : 36 = 2,17 ganze Sitze 6 3 2 extra +1 +1 Gesamtzahl 7 4 2 Beispiel für die Ausschussbesetzung mit Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern Nachdem der Rat die Anzahl der zu berücksichtigenden Sachkundigen Bürger im Ausschuss festgelegt hat, sollte zur Vereinfachung bei dem Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zunächst die vom Rat festgelegte Anzahl der Ratsmitglieder im Ausschuss berücksichtigt werden und danach erst die Anzahl der Sachkundigen Bürger. Zur Vermeidung von rechnerischen Schwierigkeiten sollte dabei jede Fraktion auf ihrer Liste zunächst einen Block von Ratsmitgliedern und dann einen Block von Sachkundigen Bürgern auf der jeweiligen Liste aufführen. Ausgehend vom obigen Beispiel einer Ausschussbesetzung mit Ratsmitgliedern ergibt sich Folgendes: Der Rat der Gemeinde setzt sich aus 36 Vertretern zusammen, die sich wie folgt auf die einzelnen Fraktionen verteilen: Fraktion A 19 Fraktion B 11 Fraktion C 6 Für einen Ratsausschuss sollen 13 Mitglieder gewählt werden, davon sechs Sachkundige Bürger. Von jeder Fraktion ist ein Listenvorschlag eingereicht worden. Liste 1 (Fraktion A) 1. Bäcker 2. Bergmann 3. Koch 4. Schäfer 1. Schneider (Sachk.B.) 2. Schreiner (Sachk.B.) 3. Schuster (Sachk.B.) Liste 2 (Fraktion B) 1. Lehmann 2. Meyer 3. Müller Liste 3 (Fraktion C) 1. Friedrich 1. Schmidt (Sachk.B.) 2. Schulze (Sachk.B.) 1. Heinrich (Sachk.B.) 2. Otto (Sachk.B.) In der Wahl werden für die Liste 1 = 19 Stimmen, für die Liste 2 = 11 Stimmen und für die Liste 3 = 6 Stimmen abgegeben. Wahl Ratsmitglieder Fraktion Sitze x Stimmen 7 RM A B C gesamt 7 7 7 x 19 x 11 x6 : Gesamt- = Quotient stimmen : 36 = 3,69 : 36 = 2,14 : 36 = 1,17 ganze Sitze 3 2 1 6 extra : Gesamt- = Quotient stimmen : 36 = 3,17 : 36 = 1,83 : 36 = 1,00 ganze Sitze 3 1 1 5 extra Gesamtzahl 4 2 1 7 +1 Wahl sachkundige Bürger Fraktion Sitze x Stimmen 6 sB A B C gesamt 6 6 6 x 19 x 11 x6 Gesamtzahl 3 2 1 6 +1 Zusammenführung Fraktion A B C gesamt Sitze Ratsmitglieder 4 2 1 7 Sitze sachk. Bürger 3 2 1 6 zusammen 7 4 2 13 Fraktion A kann vier Ratsmitglieder und drei Sachkundige Bürger entsenden. Fraktion B stellt je zwei Ratsmitglieder bzw. Sachkundige Bürger. Auf Fraktion C entfallen je ein Ratsmitglied bzw. Sachkundiger Bürger. Beispielrechnung für einen Ausschuss mit 9 Sitzen Fraktion Sitze x Stimmen A B C 9 9 9 x 19 x 11 x6 : Gesamt- = Quotient stimmen : 36 = 4,75 : 36 = 2,75 : 36 = 1,50 ganze Sitze 4 2 1 extra ganze Sitze 4 2 1 extra +1 +1 Gesamtzahl 5 3 1 Beispielrechnung für einen Ausschuss mit 8 Sitzen Fraktion Sitze x Stimmen A B C 8 8 8 x 19 x 11 x6 : Gesamt- = Quotient stimmen : 36 = 4,22 : 36 = 2,44 : 36 = 1,33 +1 Gesamtzahl 4 3 1