Beschlusstext (Bürgerantrag 3/2014 – Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung nach der Stellplatzsatzung)

Stadt Jülich Jülich, 11. April 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 27.03.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 11.4 Bürgerantrag 3/2014 – Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung nach der Stellplatzsatzung (Vorlagen-Nr.110/2014) Seitens des Ausschusses wird die Ansicht vertreten, dass man der Empfehlung des Bürgerausschusses folgen solle und die Satzung überarbeitet wird. Insbesondere soll dabei dem gegenwärtigen Leerstand von Ladenlokalen entgegengewirkt werden. Beigeordneter Schulz verweist auf die Reduzierung der Haushaltseinnahmen die in den letzten fünf Jahren bei 240.000,-- € lagen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Ausschuss spricht sich für die Änderung der Satzung aus. Entfällt