Beschlusstext (9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW)

Stadt Jülich Jülich, 19. März 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 06.02.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW (Vorlagen-Nr.43/2014) Dezernentin Esser erklärt, dass die Vorlage einer ersten Information des Ausschusses diene. Insgesamt seien bei der Inklusion noch zahlreiche Fragen offen, so zum Beispiel, welche Standards für die verschiedenen Förderschwerpunkte vorzusehen sind. Gerade heute fände ein Gespräch zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der anfallenden Kosten statt. Bezüglich der Inklusion sei die Verwaltung im Gespräch mit den Schulen, aber auch mit Kommunen, die keine weiterführenden Schulen haben. Es sei Sache des Rates festzulegen, welche Schule ggf. Schwerpunktschule für welchen Förderungsschwerpunkt werde. Auf Frage von Ausschussmitglied Bleser antwortet Dezernentin Esser, dass auch über eine Kostenübernahme von Kommunen zu sprechen sein werde, deren Kinder in einer anderen Kommune unterrichtet werden. Insgesamt stelle sich die Frage, wie man Inklusion zielgerichtet umsetzen kann. Ausschussmitglied Schmitz hält bei der Umsetzung Sorgfalt mit verlässlichen Rahmenbedingungen für wichtig und rät von operativer Hektik ab. Beschluss: einstimmig Der Bericht wird zu Kenntnis genommen.