Beschlusstext (Möglichkeiten der Mandatsniederlegung)

Stadt Jülich Jülich, 29. Januar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 11.12.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.2 Möglichkeiten der Mandatsniederlegung (Vorlagen-Nr.482/2013) Mitteilung: In der letzten Sitzung wurde die Frage gestellt, wie mit Mandatsträgern zu verfahren sei, die ihr Mandat nicht aktiv wahrnehmen. Gemäß §27GO mit Verweis auf §37 KWahlG kann eine Niederlegung nur erfolgen durch  Tod des Mandatsträgers  Wegzug aus der Kommune ( nachträglicher Wegfall der Wählbarkeit)  Freiwillige Niederlegung Ein gewähltes Mandat kann einem Integrationsratsmitglied demnach nicht entzogen werden.