Antrag CDU (Stellenplanentwurf 2003 und 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 35/2003 02.04.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 02.04.2003 Stellenplanentwurf 2003 und 2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich namens und im Auftrage unserer Fraktion, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Aufgabenkritik alle Verwaltungstätigkeiten erneut und intensiv zu untersuchen. Dabei soll die Frage im Vordergrund stehen, welche Aufgaben der Kreis als kommunale Gebietskörperschaft aus Sicht der Verwaltungsleitung wahrzunehmen hat und welche derzeitigen Aufgaben er nicht bzw. nicht mehr im momentanen Umfang wahrnehmen muss. Vor allem sollen auch Überlegungen bezüglich neuer Kooperationsformen zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis sowie die Frage von Privatisierung bestimmter Aufgaben im Wege des Outsourcings einfließen. 2. In diesem Zusammenhang bittet der Kreistag um eine Darstellung, welche zusätzlichen Aufgaben in den letzten Jahren durch Bundes- und/oder Landesgesetze auf die Kreise delegiert worden sind und welcher personelle und sächliche Mehraufwand damit verbunden war. 3. Der Kreistag bittet die Verwaltungsleitung, in einem gesonderten Kapitel die Frage der Unterhaltung des Kreisstraßennetzes sowie die mögliche Neuordnung von Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingehend zu prüfen. 4. Zum Untersuchungsauftrag gehört nach Meinung des Kreistages auch die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Standards im Bezug auf Umfang, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbereiche bzw. Abteilungen, soweit dies sinnvoll erscheint. Hier fordert der Kreistag eine entsprechende Sachdarstellung über den derzeitigen Stand im jeweiligen Bereich. Seite - 2 5. Der Kreistag erwartet im Rahmen der Ausführungen der Verwaltung ebenfalls Aussagen über Personalstrukturen vergleichbarer kommunaler Gebietskörperschaften. Begründung: Die Frage des mittel- und langfristigen Personalbedarfs der Kreisverwaltung Euskirchen ist im Zusammenhang mit der Entwicklung nachhaltiger Haushaltsstrukturen sicherlich ein zentrales Thema. Dies wird nicht zuletzt auf dem Hintergrund der Forderungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach Beschränkung der Kreisaufgaben auf den gesetzlichen Auftrag deutlich. Die Verwaltungsleitung sollte nach Meinung unserer Fraktion ihre Überlegungen zum mittelfristigen Personalbedarf den Gremien des Kreistages Euskirchen darstellen, damit die politisch Verantwortlichen in dieser wichtigen Frage entsprechende Entscheidungsmöglichkeiten haben. Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Haushaltsrede. Mit freundlichen Grüßen F.d.R.: gez. Kolvenbach gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender)