Beschlussvorlage (Bestellung sachkundiger Einwohner)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP873/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 10 24 50 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 26.01.2010 Betreff: Bestellung sachkundiger Einwohner Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, folgende Personen als sachkundige Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen: Sachkundiger Einwohner Stv. Sachkundiger Einwohner 1 2 3 4 Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.11.2009 wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Bestellung möglicher sachkundiger Einwohner zunächst eine Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen sollte. Es ist daher - auf Basis der vorliegenden Anträge - im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss ein Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen, welcher abschließend die offizielle Bestellung vornimmt. Praxis der vorangehenden Wahlperiode war [lt. Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 14.12.2004], dass jede im Rat vertretene Fraktion unter Berücksichtigung des § 58 Abs. 4 GO NW eine sachkundige Einwohnerin/ einen sachkundigen Einwohner für einen Ausschuss nach Wahl benennen kann. Ebenso bestand Einvernehmen, dass darüber hinaus weitere sachkundige Einwohner/-innen von externen Organisationen oder Verbänden - so beispielsweise ein Vertreter des NABU für den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung bzw. ein Vertreter des Stadtsportverbandes für den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - vorgeschlagen werden können. In der vorangegangenen Wahlperiode war im seinerzeitigen Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales je ein durch die SPD Fraktion und die FWG Fraktion vorgeschlagener sachkundiger Einwohner sowie die Vorsitzende des Stadtsportverbands berufen; weiterhin war Herr Zöphel [Mitglied des Rates] gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Mitglied mit beratender Stimme. Aufgrund der in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 03.11.2009 erfolgten Ausschussneubildung muss die Bestellung der sachkundigen Einwohner erneut vorgenommen werden. Neben der auf Anregung der Verwaltung bereits in der Ratssitzung am 17.03.2009 vorgenommenen Bestellung der Vorsitzenden des Stadtsportverbandes, Frau Güttes, bzw. des Herrn Brosch als stv. Vorsitzender des Stadtsportverbandes als sachkundige Einwohner liegt der Verwaltung - bislang - ein weiterer Antrag des Stadtjugendrings vom 19.09.2009 vor; auf den Antrag, der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist, wird vollinhaltlich verwiesen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.01.2010 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Stellv Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-73/2009 Seite 2