Beschlusstext (Beratung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 und des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 - Bereiche des Dezernates III -)

Stadt Jülich Jülich, 18. März 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 21.02.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3. Beratung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 und des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 - Bereiche des Dezernates III (Vorlagen-Nr.26/2013) Der Ausschuss kommt überein, dass die Produkte bzw. Produktgruppen nacheinander behandelt werden. Anträge zu den jeweiligen Punkten sollen zu der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt und dort beraten und beschlossen werden. Produktbereich 11 Kosten Wachdienst: Auf Frage von StV Gussen erläutert Herr Mühlheims, dass die Kosten bei rd. 4.000,-- € - 5.000,-- € im Monat liegen. Nach Einbau der BrandschutzEinbruchmeldeanlage können diese ca. Mitte 2013 entfallen. Fällen von Pappeln: StV Gussen bittet zu prüfen, ob die Fällarbeiten auch von Firmen übernommen werden können, die Fällarbeiten gegen Holzmitnahme ausführen. Diese kämen auch bei geringen Stückzahlen. StV Laufs kündigt für seine Fraktion an zu beantragen, den Betrag von 150.000,-- € auf 100.000,-- € zu kürzen und zur Deckung für Maßnahmen am Schlossplatz zu verwenden. Beigeordneter Schulz verweist auf die Verkehrssicherungspflicht die der Stadt Jülich obliegt. Sonstige Veräußerungen: Auf Frage von StV Laufs erläutert Herr Mülheims, dass damit z.B. auch die Fläche des ehem. Ev. Friedhofes gemeint ist. Weitere Veräußerungen werden im kommenden Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Kulturhaus: Auf entsprechende Frage erläutert Herr Heuter, dass hinsichtlich der techn. Gebäudeausrüstung etwas unternommen werden muss. Die bereits bestehenden Planungen müssen aktualisiert werden, danach ist zu entscheiden was in Angriff genommen wird. Produktbereich 36 Deckensanierung Kindergarten Selgersdorf: Herr Heuter erläutert, dass die Maßnahme zurückgestellt wurde, da eine Dachsanierung erforderlich ist. Produktbereich 54 Ehrenmal Koslar: Es wird erläutert, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Ehrenmal gesandstrahlt werden soll. Prodiktbereich 57 Stadthalle: Auf Frage von StV H.P. Schmitz teilt Herr Mülheims mit, dass, wenn Interessenten vorhanden wären, die Schänke wieder vermietet würde. Leider sind die Aussichten derzeit schlecht. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Nach kurzer Beratung kommt der Ausschuss überein, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dort soll über eingehende bzw. vorliegende Anträge beraten und beschlossen werden. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Haushaltsansätze für die in der Begründung genannten Produktgruppen dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen. Beschluss der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 21.02.2013 Seite 2