Beschlusstext (Informationsveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014 mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW und Mitarbeitern des Wahlamtes)

Stadt Jülich Jülich, 3. Juli 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 12.02.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Informationsveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014 mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW und Mitarbeitern des Wahlamtes (Vorlagen-Nr.37/2014) Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW erläutert die Novelle des § 27 GO NRW, welche am 18.12.13 vom Landtag verabschiedet wurde. Er geht insbesondere auf die Kompetenzen und Funktionen der Integrationsräte ein und auf die Möglichkeit der Mitgestaltung auf kommunalpolitischer Ebene. Der Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW erläutert die Musterwahlordnung und erklärt die Unterschiede zwischen Einzelkandidatur und Listenwahl. Im Rahmen einer von der Kommune zu erlassenen Wahlordnung kann eine Stellvertreterwahl festgelegt werden. Das Rechtsamt gibt Erläuterungen zu einer möglichen Vorgehensweise in Jülich (Einrichtung von Wahlvorstand und Wahllokalen/ Wahlbezirke) und geht auf Fristen ein, die gewahrt werden müssen, damit eine Wahl am 25. Mai 2014 wahlorganisatorisch durchgeführt werden kann. So müssen die Kandidatenvorschläge bis zum 7. April eingereicht werden. Das Rechtsamt beantwortet grundsätzliche Fragen zum kommunalen Wahlrecht. Die beiden Vertreter des Landesintegrationsrates NRW betonen, dass die Entscheidung zur freiwilligen Einrichtung eines Integrationsrates aus ihrer Sicht grundsätzlich zeigt, ob die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten in der Kommune gewünscht ist oder nicht (Präsentation als Anlage beigefügt). Die stellvertretende Vorsitzende gibt einen Tätigkeitsbericht für die laufende Legislaturperiode (als Anlage beigefügt). Beschluss: Einstimmig Entfällt