Antrag SPD (Kreisumlagereduzierung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 77/2004 18.03.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 31.03.2004 Kreisumlagereduzierung hier: Antrag der SPD-Fraktion Antrag Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt: 1. einen Nachtragshaushalt aufzustellen und die Kreisumlage um 5,32 %-Punkte zu reduzieren für das Haushaltsjahr 2004; 2. die zu erwartende Vergünstigung für die Kommunen durch Abschlagszahlungen oder Verrechnung mit Umlagezahlungen sofort zukommen zu lassen. Gründe: In der Vorlage V 274/2004 vom 16.02.2004, den Mitgliedern des Kreistages erst in der vergangenen Woche übersandt nebst der Z 1 zur V 274/2004 vom 08.03.2004, trägt die Verwaltung Mehreinnahmen für das Jahr 2003 in Höhe von 5.000.000,00 EUR vor ohne Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2003 erfolgten Mehreinnahmen durch offensichtlich höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Im Haushaltsjahr 2003 waren Umlagezahlungen der Kommunen in Höhe von 70.734.300,00 EUR eingeplant, tatsächlich gezahlt wurden 70.730.652,00 EUR, sodass sich ein Differenzbetrag von minus 3.648.00 EUR errechnet. Demgegenüber waren Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen eingeplant in Höhe von 13.071.500,00 EUR, tatsächlich gezahlt wurden 15.102.854,00 EUR, sodass hier Mehreinnahmen in Höhe vom 2.031.354,00 EUR zu verbuchen waren. Ähnlich sieht es für das Haushaltsjahr 2004 aus, wonach die Umlagezahlungen der Kommunen 3.075.698,00 EUR mehr als eingeplant betragen und mehr als eingeplante Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 2.980.137,00 EUR vereinnahmt werden. 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 Berücksichtigt man die Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004, so ist im Hinblick auf die geringeren Umlagezahlungen in 2003 und deutlich höheren Umlagezahlungen der Kommunen im Jahr 2004 bei den Umlagezahlungen ein Haushaltsmehrbetrag von 3.072.050,00 EUR zu verbuchen und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen für beide Haushaltsjahre ein Mehrbetrag von 5.011.491,00 EUR. Die Verbesserung alleine aus den Umlagezahlungen der Kommunen und der Schlüsselzuweisungen vom Land NordrheinWestfalen betragen damit 8.083.541,00 EUR. Die Verbesserung entspricht 5,32 Kreisumlage-Prozent-Punkte. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Verbesserung uneingeschränkt den Kommunen zur Verfügung zu stellen ist. Wir hatten bereits anlässlich der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2003/2004 auf die unsolide Aufstellung des Haushalts mangels belastbarer Zahlen hingewiesen. Die Kritik hat sich nunmehr als berechtigt erwiesen. Nimmt man zu den Verbesserungen durch die Mehreinnahmen bei den Umlagezahlungen der Kommunen und der Schlüsselzuweisungen vom Land nunmehr auch noch die von Ihnen in der Vorlage 274/2004 vorgetragene Abschlussverbesserung von ca. 5.000.000,00 EUR, die offensichtlich die Mehreinnahmen durch Umlagezahlungen und Schlüsselzuweisungen nicht berücksichtigt, hinzu, so hat der Kreishaushalt insgesamt eine Haushaltsverbesserung in beiden Haushaltsjahren von ca. 13.083.541,00 EUR zu verzeichnen. Nicht berücksichtigt ist dabei eine etwaige Haushaltsverbesserung im Jahre 2004, die selbstverständlich erst nach Abschluss des Haushaltsjahres Ende 2004 feststeht. Wir gehen jedoch davon aus, dass hier auch noch innerhalb der Verwaltung Verbesserungen erwirtschaftet werden können. Wegen der Verwendung der Abschlussverbesserung im Haushaltsjahr sind wir der Meinung, dass ein überwiegender Teil dieser Einnahmenverbesserung der Entschuldung des Kreishaushalts dienen soll, ein Betrag von 500.000,00 EUR sollte für Maßnahmen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Kreis Euskirchen bereitgestellt werden. Insoweit verweisen wir auf unseren gesonderten Antrag vom heutigen Tag. Mit freundlichem Gruß gez. Matthias Hürten (Vorsitzender)