Antragsvorlage (Antrag Fraktion WIR/Freie Wähler Wesseling Erhaltung des Einmannbunkers am Rheinufer und Aufnahme in die Denkmalliste)

Sitzungsvorlage Nr.: 222/2009 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Bereich für Kultur, Sport und Partnerschaften Bauaufsicht und -verwaltung Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag Fraktion WIR/Freie Wähler Wesseling Erhaltung des Einmannbunkers am Rheinufer und Aufnahme in die Denkmalliste Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 19.02.2010 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 222/2009 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter: Datum: Herr Bab 19.02.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betreff: Antrag Fraktion WIR/Freie Wähler Wesseling Erhaltung des Einmannbunkers am Rheinufer und Aufnahme in die Denkmalliste Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Einmannbunker das Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste einzuleiten. TUIV 08/1998 Sachdarstellung: 1. Problem Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz lag in seiner Sitzung am 17.12.2009 beiliegender Antrag der Fraktion WIR/Freie Wähler Wesseling auf Erhaltung des Einmannbunkers am Rheinufer und Aufnahme in die Denkmalliste vor. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Entscheidung über den Antrag an den Kultur- und Partnerschaftsausschuss weiterzuleiten, mit dem Vorschlag, die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in die Denkmalliste zu beauftragen. 2. Lösung Nach § 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 11. März 1980, zuletzt geändert durch Art. 259 des 2. Befristungsgesetzes vom 5. April 2005, sind Denkmäler getrennt nach Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen Denkmälern in die Denkmalliste einzutragen. Gemäß § 2 Abs. 1 DSchG sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Baudenkmäler sind gemäß § 2 Abs. 2 DSchG Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen bestehen. Die Denkmalliste wird von der Unteren Denkmalbehörde (Stadt Wesseling) geführt. Hierbei erfolgt die Eintragung im Benehmen mit dem Landschaftsverband von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes. Bei Vorliegen der Denkmaleigenschaft ist das Denkmal gemäß § 3 Abs. 1 DSchG zwingend einzutragen. Um festzustellen, ob die Denkmalschutzwürdigkeit gegeben ist, wird sich die Untere Denkmalbehörde der Stadt Wesseling mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland ins Benehmen setzen. 3. Alternativen Werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Keine. K TUIV 08/1998