Beschlussvorlage (Bildung eines Arbeitskreises ¿Weihnachtsinzenierung")

Sitzungsvorlage Nr.: 39/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bildung eines Arbeitskreises „Weihnachtsinzenierung" Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 11.02.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 39/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 11.02.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betreff: Bildung eines Arbeitskreises "Weihnachtsinzenierung" Beschlussentwurf: Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt, eine Arbeitsgruppe „Weihnachtsinzenierung“, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, Vertretern der Verwaltung, den Ortsbürgermeistern und der Verbände „Wesselinger Handel und Wirtschaft e.V.“ und der Mittelstandsvereinigung zu bilden, um über die zukünftige Weihnachtsdekoration der Wesselinger Innenstadt, der Kreisel und Ortsteile vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel der Stadt zu beraten. Sachdarstellung: 1. Problem Gegenwärtig beträgt das strukturelle Defizit der Stadt ca. 17 Millionen Euro (jährlich). Die Höhe des Defizits und die aktuell möglichen Prognosen insbesondere zum Steueraufkommen im mittelfristigen Planungszeitraum, der bis 2013 reicht, lässt keine Aussage darüber zu, dass kurz- oder mittelfristig die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs möglich ist. Deshalb muss insbesondere bei den sog. „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Wesseling, also denjenigen Leitungen, zu den die Stadt nicht rechtlich verpflichtet ist, nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die Stadt Wesseling hat im Jahr 2009 aufgrund der Haushaltslage erstmals die Anzahl der weihnachtlich geschmückten Kreisel und die Anzahl der an Kirchen und Plätzen aufgestellten Weihnachtsbäume deutlich reduziert. Diese Einsparung hat zu wiederholter Kritik und Beschwerden aus der Bürgerschaft geführt. Als weitere Reaktion sind in mehreren Stadtteilen zusätzliche Weihnachtsbäume von Privatpersonen, Vereinen, Ortgruppen usw. mit Unterstützung der Ortsbürgermeistern, aber ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wesseling, errichtet worden. Die Stadt hat lediglich die Lichterketten zur Verfügung gestellt und den fachgerechten Anschluss an das Stromnetz veranlasst. Die Stadt Wesseling begrüßt dieses bürgerliche Engagement ausdrücklich und möchte dieses begleitend unterstützen und ausbauen. 2. Lösung Die Verwaltung schlägt vor, die Weihnachtsinzenierung ab dem Jahr 2010 soweit wie möglich in die Eigenverantwortung der ehrenamtlichen Kräfte und Vereine der jeweiligen Ortsteile zu übergeben um Kosten zu sparen und das bürgerliche Engagement der Wesselinger Bürger für unsere Stadt zu stärken. Zur Koordination der notwenigen Schritte soll eine Arbeitsgruppe „Weihnachtsinzenierung“, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, Vertretern der Verwaltung, den vier Ortsbürgermeistern und der Verbände „Wesselinger Handel und Wirtschaft e.V.“ und der Mittelstandsvereinigung zu bilden, um über die zukünftige Weihnachtsinzenierung der Stadt Wesseling, insbesondere der Weihnachtsbäume an Kirchen,Plätzen und in der Fußgängerzone, der Verkehrskreisel im Stadtgebiet, der Weihnachtsbeleuchtung der Innenstadt, des Weihnachtsmarktes, vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel der Stadt zu beraten. Zur Vorbereitung seiner Beratung sollen diesem Arbeitskreis alle notwendige Unterlagen über Aufwand, Kosten, Personaleinsatz, Organisation und Arbeitsabläufe aller bislang für die Weihnachtsinzenierung beteiligten städtischen Stellen zusammengestellt werden. Die Federführung übernimmt der Fachbereich –Kultur, Sport und Städtepartnerschaften-, Herr Weidenhaupt. 3. Alternativen Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Wie unter 1. dargestellt.