Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP836/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.11.2009 Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Durchführung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlgen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Kosten, die der Stadt Bedburg aus der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) für häusliche Abwässer entstehen, sind nach § 6 Abs. 1 KAG als Benutzungsgebühren zu erheben, weil diese Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen dient. Kosten: Abfuhrleistung Die Stadt Bedburg bedient sich zur Abfuhr eines privaten Unternehmers. Die Kosten für diese Leistungen betragen 18,56 €/cbm, zuzüglich Mehrwertsteuer, ergibt einen Betrag von 22,09 €/cbm. Klärschlammbehandlung Der anfallende Klärschlamm wird durch den Erftverband behandelt. Die Kosten der Klärschlammbehandlung sind diesjährig wieder geringfügig durch den Erftverband angehoben worden. Die Kosten hierfür betragen für 2009: -Kleinkläranlagen bis CSB Wert 30.000 mg/l 18,40 €/cbm -Kleinkläranlagen über CSB Wert 30.000 mg/.l 36,20 €/cbm -abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l 1,80 €/cbm -abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l 18,40 €/cbm. Verwaltungskosten Für die Durchführung der Klärschlammentsorgung werden 5 % Verwaltungskosten erhoben. Festsetzung der Benutzungsgebühren Kleinkläranlagen bis CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 22,09 €/cbm 18,40 €/cbm 40,49 €/cbm 2,02 €/cbm 42,51 €/cbm Kleinkläranlagen über CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 22,09 €/cbm 36,20 €/cbm 58,29 €/cbm 2,91 €/cbm 61,20 €/cbm Abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz Beschlussvorlage WP8-36/2009 22,09 €/cbm 1,80 €/cbm 23,89 €/cbm 1,19 €/cbm 25,08 €/cbm Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 22,09 €/cbm 18,40 €/cbm 40,49 €/cbm 2,02 €/cbm 42,51 €/cbm Gegenüberstellung Bezeichnung 2009 € 2010 € %Differenz Kleinkläranlagen bis CSB Wert 30.000 mg/l Kleinkläranlagen über CSB Wert 30.000 mg/l Abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l Abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l 41,57 59,42 24,98 41,57 42,51 61,20 25,09 42,51 +2,2 % +2,9 +0.4 +2,2 Grundsätzlich ergibt sich die Erhöhung der Kosten für die Klärschlammbeseitigung aus der Erhöhung der Abwasser- und Klärschlammbehandlung durch den Erftverband. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 11. November 2009 Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-36/2009 Seite 3