Beschlussvorlage (Regionale 2010 - RegioGrün - Konzeption für das Stadtgebiet Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 129/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 02 - - 80 - - 66 - - 41 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Regionale 2010 - RegioGrün Konzeption für das Stadtgebiet Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 02 - - 80 - - 66 - - 41 - 17.11.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 129/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Peter Pfannkuche 17.11..2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Regionale 2010 - RegioGrün Konzeption für das Stadtgebiet Wesseling Beschlussentwurf: Der Konzeption für das Projekt der Regionale 2010 – RegioGrün – Korridor Süd | Die Rheinischen Gärten im Bereich der Stadt Wesseling wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem Die Stadt Wesseling plant seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis, den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises, der Stadt Köln, der Stadt Bergisch Gladbach und der Stadt Leverkusen im Rahmen der Regionale 2010 das Projekt RegioGrün. Ziele des Projektes sind die Sicherung und Qualifizierung des Freiraumes, die Schaffung eines zusammenhängenden Grünraumes (dritter Grüngürtel um Köln) sowie die Abgrenzung der Ortsränder, vor allem vor dem Hintergrund des nach wie vor im Raum Köln/Bonn bestehenden Siedlungsdruckes. Das Projekt RegioGrün wurde aus dem Masterplan :grün weiter entwickelt, hat den A-Stempel der Regionale 2010 erhalten und ist damit als offizielles Projekt ausgewiesen. Ein umfangreiches Projektdossier und eine abgestimmte Maßnahmenplanung, aus denen Ziele und Maßnahmen für das Stadtgebiet Wesseling hervorgehen, liegen vor. Das Dossier :Korridor Süd | Die Rheinischen Gärten - Vertiefung Kiesabbau Köln – Brühl – Wesseling wurde den Mitgliedern des Fachausschusses im Rahmen der Sitzung am 24.06.2009 übergeben. Gerade unter dem Aspekt des fortschreitenden Klimawandels sind die Erhaltung und Aufwertung von innerstädtischen Grünflächen besonders wichtig, um zum einen stadtklimarelevante Freiflächen zu erhalten und zum anderen eine wohnungsnahe Erholung zu ermöglichen. RegioGrün leistet hierzu mit der interkommunalen Vernetzung und der Erschließung von heute zum Teil für die Naherholung noch nicht nutzbaren Freiflächen einen wertvollen Beitrag. Die Projekte, die das Stadtgebiet Wesseling betreffen, wurden konzeptionell weiterentwickelt und mit den Planern und dem Rhein-Erft-Kreis abgestimmt. Der Einplanungsantrag für die Förderanträge wurde bei der Bezirksregierung Köln vorgelegt. Nun muss der Förderantrag mit der Beschreibung der Projekte eingereicht werden. Der Planungszeitraum für die Förderprogramme in Verbindung mit dem Gesamtprojekt RegioGrün reicht bis ins Jahr 2015. Eine Nachmeldung von Projekten nach Abschluss der Anmeldung ist nicht mehr möglich. Eine Verpflichtung zur Durchführung der beantragten Maßnahmen besteht nicht. 2. Lösung Die RegioGrün Projekte in Wesseling werden in der Gesamtübersicht (Anlage 2) dargestellt. Nachfolgend werden die Einzelprojekte in der geplanten zeitlichen Abfolge dargestellt: 1. Badesee Süd Zeitraum 2010 (Planung) bis 2011/12 (Bau) Gesamtkosten: 561.000 € Am südlichen Ende einer langen Kette von Kiesabgrabungen soll neben der erforderlichen Rekultivierung auch der Erlebnisraum „Südsee“ entstehen. Der Badesee stellt eine landschaftsräumliche Verbindung zwischen der Kiesnachfolgelandschaft, der historischen Sichtachse zu den Brühler Schlössern (Schloss Falkenlust – Klobbotzstraße) und dem Stadtrand dar. Das Planungsziel ist die Schaffung eines qualitativ hochwertigen Freiraumes für die Freizeitgestaltung. Eine besondere Bedeutung hat dabei die gestalterisch herausgehobene historische Achse zwischen Keldenich und dem Schloss Falkenlust. Das Planungskonzept „Badesee Süd“ sieht die Schaffung eines ca. 10.800 m² großen Badestrandes vor. Er wird über eine Rampe, ausgehend vom Aussichtspunkt am Ende der Klobbotzstraße, erreicht. Die begrünten Böschungsflächen werden im Rahmen der Rekultivierungsmaßnahme durch den Kiesabbauer bepflanzt. Mit der Fördermaßnahme werden nur bauliche Maßnahmen, die zum Anlegen des Badestrandes, der Infrastruktureinrichtungen (Bänke, Papierkörbe, Fahrradständer, Umkleide- und Kioskgebäude, Badeinsel), zum Bau des Aussichtspunktes und zur Gestaltung der historischen Straßenachse Klobbotzstraße erforderlich sind, durchgeführt. Plan siehe Anlage 3 2. Landschaftspark Eichholz Zeitraum 2011 bis 2013 Gesamtkosten: 460.000 € Der Siedlungsrand Eichholz wird modellhaft als Übergang der Stadt zur landwirtschaftlich intensiv genutzten Landschaft als Erlebnis-Korridor-Stadtkontur gestaltet. Damit wird die Inanspruchnahme von Freiraum begrenzt und die Raumidentität gestärkt. Der Landschaftspark Eichholz ist ein wichtiger Knotenpunkt im Kulturlandschaftsnetzwerk. Mit diesem Projekt werden Flächen gestaltet, die in der Rahmenplanung Wohngebiet Eichholz als Teil des Landschaftsparks vorgesehen sind, aber nicht im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden können. Die Abgrenzung der Flächen wurde im Landschaftspflegerischen Begleitplan zum Bebauungsplan 2/ 93.1 ermittelt und dargestellt. Plan siehe Anlage 4 3. Landschaftsbänder Dickopsweg Zeitraum 2010/11 (vorausgesetzt, der Grunderwerb kann durchgeführt werden. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung). Wegen Verzögerungen beim Grunderwerb verschiebt sich die Baumpflanzung auf 2011/12. Gesamtkosten: 299.000 € Wiederherstellung der historischen Kastanienallee von der Sechtemer Straße bis zum Dickopshof (500 m) und Weiterführung vom Dickopshof bis zur Kiesgrube Südsee (780 m). Plan siehe Anlage 5 4. Grünverbindung zum Landschaftspark Eichholz Zeitraum: 2011 (vorausgesetzt, der Grunderwerb kann durchgeführt werden.) + 2012 Gesamtkosten: 104.000 € Herstellung von Pflanzbändern zur Gliederung des Landschaftsraumes und Schaffung von Lebensräumen für die natürliche Entwicklung (Ackerrandstreifen). Verfolgt wird auch eine Grünverbindung zum Landschaftspark Eichholz als Verbindung zwischen dem Dickopsbach an der Sechtemer Straße und Gut Eichholz. Sie soll gleichzeitig den Übergang vom Ortsteil Keldenich zur intensiv landwirtschaftlich genutzten Landschaft bilden. Die Verwaltung wird zeitnah mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Dialog treten und das Planungsvorhaben erläutern. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel aus unterschiedlichen Programmen. Bei allen drei Programmen beträgt der Förderanteil 80 % der förderfähigen Kosten. Grunderwerb wird bei allen drei Programmen nicht gefördert. Deshalb variiert auch bei allen Maßnahmen der Eigenanteil, da vielfach noch Grunderwerb erforderlich ist. Bei der Maßnahme Landschaftspark Eichholz wurden keine Grunderwerbskosten gerechnet, da diese bereits finanziert sind. Die Kosten für den Grunderwerb für die Maßnahmen Landschaftsbänder Dickopsweg wurden eingerechnet. Sie sind bereits im Haushalt 2009 im Sondervermögen Wald- und Parkanlagen veranschlagt Gesamtkosten Fördermittel Eigenanteil Zeitraum Badesee Süd 561.000,00 € 448.800,00 € Stadtumbau West 112.200,00 € 2010 - 2012 Landschaftspark Eichholz 460.000,00 € 368.000,00 € Stadtumbau West 92.000,00 € 2011 - 2013 Landschaftsbänder Dickopsweg 299.000,00 € 74.100,00 € Alleenprogramm NRW 224.900,00 € 2011 - 2012 Grünverbindung zum Landschaftspark 104.000,00 € 56.000,00 € Förderprogramm Natur 48.000,00 € 2011 - 2012 1.424.000,00 € 946.900,00 € 477.100,00 € Die Projekte RegioGrün werden über das Sondervermögen Wald und Parkanlagen abgewickelt. Die Auswirkungen auf den Investitionsplan werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Investitionskostenzuweisung Erforderliche Investitionskostenzuweisung für SV Wald- und Parkanlagen Investitionskostenzuweisung gem. H-Plan Mehr/Weniger 2010 2011 2012 2013 2014 2015 30.000 € 147.950 € 1.360 € 0€ 0€ 0€ 256.000 € 182.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ -226.000 € -34.450 € 1.360 € 0€ 0€ 0€ Mit den RegioGrün Projekten ist auch eine Vergrößerung der Freiflächen im Landschaftsraum verbunden. Die daraus resultierenden Vorteile für Natur und Menschen sind verbunden mit einer Erhöhung der Pflegekosten und haben deshalb einen direkten Einfluß auf den Erfolgsplan des Sondervermögens Wald und Parkanlagen. Die Kosten für die Unterhaltung der neuen Flächen sind aber deutlich günstiger als die Pflegekosten für innerstädtische Grünflächen, da es sich hier um großflächige Anlagen handelt, die mit entsprechenden Maschinen wirtschaftlich gepflegt werden können. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erforderliche Verlustzuweisung für SV Wald-und Parkanlagen Verlustzuweisung 185.000 € 186.850 € 196.840 € 283.660 € 324.200 € 324.200 € Verlustzuweisung gem. H-Plan 178.000 € 178.000 € 178.000 € 178.000 € 178.000 € 178.000 € 7.000 € 8.850 € 18.840 € 105.660 € 146.200 € 146.200 € Mehr/Weniger Der Mantelantrag für die RegioGrün Projekte im Rahmen des „Stadtumbau West“ wird als Sammelantrag aller RegioGrün Projektpartner für alle Projekte im Planungszeitraum 2010 – 2015 gestellt. Jeder der Projektpartner stellt für seinen Anteil einen auf die Projekte bezogenen Förderantrag. Es gibt nur diesen einen Förderantrag als Chance, geplante Projekte bis 2015 mit Hilfe von 80% Fördermitteln verwirklichen zu können. Der Bewilligungsbescheid über diesen Sammelantrag wird für die beantragte Gesamtsumme erteilt. Es gibt nicht die Möglichkeit, Projekte in den Folgejahren nachzumelden. Bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen wurde deshalb der gesamte mögliche Planungszeitraum für die Förderprogramme in Verbindung mit dem Gesamtprojekt RegioGrün genutzt. Da sich der Zeitraum bis zum Jahr 2015 erstreckt, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen werden, dass auch alle Projekte umgesetzt werden können. Jedes Projekt wird vor der Ausführungsphase noch im Detail vorgestellt und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine finanzielle Bindung ist mit der Zustimmung zu dieser Vorlage nicht verbunden. Dies erfolgt erst mit der Aufstellung der Haushaltspläne. Der Förderantrag der Stadt Wesseling wird erst dann gestellt, wenn der Eigenanteil und die Folgekosten für die Projekte sichergestellt sind.