Beschlussvorlage (Bestellung eines Schriftführers für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP843/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 12 91 15 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Wahlprüfungsausschuss 08.12.2009 Betreff: Bestellung eines Schriftführers für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses Beschlussvorschlag: Der Wahlprüfungsausschuss beschließt im Benehmen mit dem Bürgermeister, Frau Stadtamtfrau Anna Maria Courth, zur Schriftführerin für die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen. Für den Verhinderungsfall wird Herr Stadtoberverwaltungsrat Hermann Josef Kramer, Fachbereichsleiter des Fachbereiches II, zum Schriftführer bestellt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestimmenden Schriftführer unterzeichnet werden muss. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.11.2009 ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------- Courth Sachbearbeiterin Kramer Fachbereichsleiter Baum Allg.Vertreter des Bürgermeisters Beschlussvorlage WP8-43/2009 Seite 2