Beschlussvorlage (Haushaltssicherungskonzept (HSK) und Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2010; Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010)

Sitzungsvorlage Nr.: 69/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Haushaltssicherungskonzept (HSK) und Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2010; Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 22.03.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 69/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hadel, Herr Hummelsheim 22.03.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: Haushaltssicherungskonzept (HSK) und Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2010; Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 Beschlussentwurf: Die von Herrn Rainer Söntgen mit Schreiben vom 17.03.2010 eingelegten Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Einwendungen mit der in der Vorlage enthaltenen Sachdarstellung genüber Herrn Söntgen Stellung zu nehmen. Sachdarstellung: 1. Problem Mit Schreiben vom 17.03.2010 erhebt Herr Rainer Söntgen Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Er trägt insbesondere vor, er sehe nicht ein, dass Geld für Volksfeste und das Stadtfest ausgegeben werde, „andererseits aber Kita-Gebühren erhöht und Sozialleistungen heruntergefahren werden, keine Gelder für Sanierungen von Schulen vorhanden sind und an allen Stellen gekürzt werden muss“. Das Schreiben von Herrn Söntgen ist in der Anlage beigefügt. 2. Lösung Es ist zutreffend, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2010 Mittel für Volksfeste in Höhe von 32.500 € und für das Stadtfest in Höhe von 20.000 € enthält. Die Mittel für Volksfeste sind dafür vorgesehen, die Karnevalsumzüge zu ermöglichen und die anschließende Reinigung der Straßen durchzuführen. Zudem werden die Mittel für die Aufstellung und den Abbau der Tribünen auf dem Rathausplatz (Weiberfastnacht) und am Kinderzug und an den Karnevalszügen benötigt. Der Auf- und Abbau der Tribünen wird vom Betriebshof vorgenommen. Die Haushaltsmittel für das Stadtfest werden im Wesentlichen ebenfalls für Leistungen des Betriebshofs eingesetzt, und zwar insbesondere für das Aufstellen von Beschilderungen, für Absperrmaßnahmen und Transportleistungen. Anders als in Vorjahren, sind keine Mittel für das Open-Air-Konzert und das Feuerwerk vorgesehen. Gegenüber den Vorjahren wurden die Haushaltsansätze sowohl für die Betriebsaufwendungen Volksfeste als auch das Stadtfest deutlich zurückgefahren. Es wird vorgeschlagen, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber Herrn Söntgen zu den Einwendungen mit der in der Vorlage enthaltenen Sachdarstellung Stellung zu nehmen.