Beschlussvorlage (Bildung eines Arbeitskreises ¿Karneval¿)

Sitzungsvorlage Nr.: 31/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport, Städtepartnerschaften Vorlage für Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bildung eines Arbeitskreises “Karneval“ Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 03.02.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 31/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 03.02.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Betreff: Bildung eines Arbeitskreises „Karneval" Beschlussentwurf: Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt, eine Arbeitsgruppe „Karneval“, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen des Kultur- und Pastnerschaftsausschusses, Vertretern der Verwaltung, der Ortsbürgermeister und der Dorfgemeinschaften bzw. des Ortsausschusses sowie Vertretern des Festkomitee Wesselinger Karneval zu bilden, um über die weitere Entwicklung des Wesselinger Karnevals vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel der Stadt zu beraten. Sachdarstellung: 1. Problem Gegenwärtig beträgt das strukturelle Defizit der Stadt ca. 17 Millionen Euro (jährlich). Die Höhe des Defizits und die aktuell möglichen Prognosen insbesondere zum Steueraufkommen im mittelfristigen Planungszeitraum, der bis 2013 reicht, lässt keine Aussage darüber zu, dass kurz- oder mittelfristig die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs möglich ist. Deshalb muss insbesondere bei den sog. „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Wesseling, also denjenigen Leitungen, zu den die Stadt nicht rechtlich verpflichtet ist, nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die Stadt Wesseling hat in der Karnevalssession 2009/2010 aufgrund der Haushaltslage erstmals die Übernahme der Beschallungs- und Beleuchtungskosten für die Karnevalsveranstaltungen in der Kronenbuschhalle sowie alle Zuschüsse im Zusammenhang mit den Wesselinger bzw. Berzdorfer und Urfelder Umzüge gestrichen (siehe Anlage). Diese Maßnahmen haben hat zu wiederholter Kritik geführt. 2. Lösung Die Verwaltung schlägt vor, eine Arbeitsgruppe „Karneval“, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, Vertretern der Verwaltung, der Ortsbürgermeister und der Dorfgemeinschaften bzw. des Ortsausschusses, sowie Vertretern des FWK, zu bilden, um vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation über die zukünftige Entwicklung und Fördermöglichkeit des Karnevalsbrauchtums durch die Stadt Wesseling zu beraten. Zur Vorbereitung seiner Beratung sollen diesem Arbeitskreis alle notwendige Unterlagen über Aufwand, Kosten, Personaleinsatz, Organisation und Arbeitsabläufe aller bislang von der Stadt Wesseling unterstützen Karnevalsaktivitäten, insbesondere Geschenk der Prinzenkette, Überlassung der Kronenbuschhalle, Überlassung anderer Hallen (Emsstrasse, Mainstrasse, Wesseling-Süd), Weiberfastnacht, Bühnenüberlassungen, Zuschüsse zu den Umzügen (Musik, „Wagenengel“, DRK), Unterstützung der Umzüge (Verkehrslenkung, Müllbeseitigung) zusammengestellt werden. Die Federführung übernimmt der Fachbereich –Kultur, Sport und Städtepartnerschaften-, Herr Weidenhaupt. 3. Alternativen Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Wie unter 1. dargestellt.