Beschlussvorlage GB (Anlage 1 zur Vorlage V 321/2004)

Köln Rezirksregierung \ 2-10,50667Köln Zeughausstraße Bezirksregierung 50606 Köln Auskunfterteilt: Frau Breuer GegenEmpfangsbekenntnis Kreis Euskirchen Der Landrat JulicherRing 32 ursula b reuer@ bezreg-koeln.n rw. de Zimmer:K313 Durchwahl. Q22l) 147- 3378 Telefax: (0221)147-3222 Ak-tenzeichen @ittebei Anrr.vortangeben). 5f.2 LP/Nettersheim 53879Euskirchen Datum: 12.07.2004 LandschaftsplanNettersheim Nettersheim hier: GenehmigungdesLandschaftsplanes Anlagen: Verfahrensordner Entwicklungskarte,Festsetzungskarten, Genehmisung und zur Entwicklung der Gemäß$ 28 des Gesetzeszur SicherungdesNaturhaushaltes NW) in der geltendenFassung(SGV NW 791)genehmigeich Landschaft(Landschaftsgesetz den durch BeschlußdesRatesdesKreisesEuskirchenam 31.03.2004als Satzung Nettersheimmit Ausnahmeder unterA aufgeführten Landschaftsplan beschlossenen Teilflächenunter folgendenAuflagenund mit folgendenHinweisen. A. Teilflächen,die von der Genehmigungdes Landschaftsplanes Nettersheimausgenommenwerden. Währendder Dauer der Offenlagemüssendie textlichenund kartenmäßigen eindeutigund bestimmtsein,so dassder Bür-gerdurch Darstellungenund Festsetzungen die Einsichtnahmeim Rahmender AuslegungArt und Umfang seinerBetroffenheit feststellenkann. 1/7 Sprechzeiten: persönlich: donnerstagsvon 8:30 - I 5:00 ttrr und nach Vereinbarung teletbnisch: montags - donnerstagsvon 8 00 - l6:30 Ltr, freitagsvon 8:00 - 15:00 ttrr Telefon: E-!Iail: Internet: (0221) l-17-0 posLstelle@be:reg-koelrr.nrw.de http://w*rv. bezreg-koeln.nrwde Zu erreichen mit: DB bis Köln F{bf U-Bahn Lrruen 3,4,5,12,14,16,18 bis Appellhofplatz an LK Köln: Über*'eisungen Deusche Bundesbank,Filiale Köln BLZ37O 000 00, Kontonummer 370 015 20 WestLB, Düsseldorf BLZ 36 500 00, Kontonummer 965 60 dassFlächen,die im zukünftigen Für den Bürger erfiolgtedie Darstellungdahingehend, werdensollten,als als Siedlungsflächen ausgewiesen Flächennutzungsplan Landschaftsschutzmit überlagerterPunktsignaturdargestelltwurden. Legendewurde die Aussagegetroffbn,dassdieseFlächenzukunftig In der zugehörenden bebautwerdenkönnen. Bei Vorlage Bedenkenangemeldet. Auf Grund dieserAussagewurdenlandesplanerische von neuenPlänenkonntendie Bedenkenausgeräumtwerden.Dies war nur möglich Darstellung. durch eine Anderungder textlichenund zeichnerischen ohneBeteiligungder Da dieseAnderungennachOffenlagedesLandschaftsplanes betroffenenBürger erfolgte, liegt ein Verfahrensfehlervor. Die betroffenenGebiete ausgenommen. werdennach$ 28 Abs. 3 LG von der Genehmigung Die betroffbnenGrundeigentümersind von den Anderungenin Kenntniszu setzenund Frist ($ 29 Abs. 2LG) in einer angemessenen ihnen ist Gelegenheitzur Stellungnahme einzuräumen. Festsetzungskarte Ost OrtsteilBuir Eine Teilflachegepunktetund grun unterlegt dargestellt.Gegenüberder Offenlageweiß unterlegt. Die veränderteDarstellungwurde mit abgestimmt. Dezernat62 landesplanerisch OrtsteilEngelgau Eine gegenüberder Offenlageverkleinerte Flächeöstlichvon Engelgau. Ortsteil Frohngau Eine Flächeöstlichvon Frohngau. OrtsteilPesch Eine östlichvon PeschgelegeneTeilfläche, die gegenüberder Offenlageverkleinert wurde. Die Anderungenwurden mit Dezernat62 abgestimmt. 217 Festsetzung skarteWest OrtsteilMarmagen Eine kleineTeilflächeöstlichvon Marmagen. Eine größereTeilflachenördlichvon \ Marmagen. OrtsteilNettersheim Eine großeTeilflächewestlichvon Nettersheim. Die gesamteTeilflächewird zeichnerisch Da dieseFlächein den nicht mehr dargestellt. fällt, ist die AllgemeinenSiedlungsbereich Darstellungkorrekt und mit Dezernat62 abgestirnmt. OrtsteilZingsheim Eine Flächewestlichvon Zingsheim.Die Flächewurde gegenüberder Offenlage vergrößert. Bedenken Nach AbschlußdesVer hrensund Prufungder innerhalbder Frist vorgelegten zur Teilflächender Genehmigungsbehörde sind die von der Genehmigungausgenommenen Genehmigungvorzulegen. B. Auflagen 1. Auf Seite39 wurde unter denRegelungender UnberuhrtheitunterdenFestsetzungen aufgefirhrt,dass gebundenist, ,,DerBewirtschafternicht an die vertraglichenBewirtschaftungsauflagen bestätigt,dasskeineMittel zum Ausgleichzur soferndie UntereLandschaftsbehörde Verfugungstehen." und nicht als DieseRegelungist Bestandteilder vertraglichenVereinbarungen Festsetzung in den Landschaftsplan aufzunehmen. Der Text ist daherzu streichen. -, l-l )/ r 2. Auf Seite48 wurde unter den Regelungender Unberuhrtheitim Festsetzungsteil aufgefuhrt,dass ,,Die Errichtungvon Hochsitzenin Abstimmungmit der UnterenLandschaftsbehörde erfolgt." ermoglichtdie Errichtungvon Hochsitzen,ohnedassonst DieseFestsetzung gemäß$ 69 LG mit der Beteiligungdes Befreiungsverfahren erficrderliche und der Verbändedurchzufuhren. Landschaftsbeirates Beteiligungspflichten Dies bedeuteteineUmgehungder gesetzlichvorgeschriebenen ist in der derBeteiligungspflichten und ist nicht zulässig.Zur Sicherstellung nach dem Festsetzung ,runter Beachtungder Beteiligungsrechte Landschaftsgesetz" mit aufzunehmen. 3. Auf Seite48 wurde unter den Regelungender Unberuhrtheitim Festsetzungsteil aufgefirhrt,dass und mit der Genehmigung ,,Nutzungen,die in einemunmittelbarenZusammenhang der GemeindeNettersheimstehen,soferneine Prufung Nutzung desJugendzeltplatzes " der Verträglichkeitder FFH-Richtliniegem. $ 48 d LG diesbestätigt,erlaubtsind Projekteund Plänesind vor ihrer ZulassungoderDurchführungauf ihre einesGebietesvon gemeinschaftlicher Vertraglichkeitmit den Erhaltungszielen dass Ziel dieserRegelungist, sicherzustellen, Bedeutungzu überprufen.Wesentliches ein Gebietvon einemneuenProjektoderPlannicht beeinträchti$wird, bevor nicht und entgegenstehenden eine sorgftiltigeAbwägung nvischenNaturschutzinteressen nden hat. Interessenstattgefu nicht von der entbindetdie UntereLandschaftsbehörde DieseVertraglichkeitsprufung fi"rreineBefreiunggem.$ 69 LG vorliegen. Einzelfallprufungob die Voraussetzungen in die Unberuhrtheitstellt, Die Formulierung,der die Nutzung desJugendzeltplatzes eineBefreiungseitensder Unteren ist zu weitreichend,da hierdurch automatisch ohnePrufungdes fur alle Handlungenund Vlaßnahmen Landschaftsbehorde Einzelfalleserteiltwird. Aus den vorsenanntenGrundenist der Text zu streichen. 417 4. unterZiffer 13 unter denUnberuhrtheiten Auf Seite84 wird im Festsetzunqsteil ausgefuhrt,dass sind." zustimmungsfrei der Brauchtumspflege ,,.. ...Veranstaltungen in die Die Formulierung,wodurchdie Veranstaltungen der Brauchtumspflege eine Unberuhrtheitgestelltwerden,ist zu weitreichend,da hierdurchautomatisch Befreiungseitensder lJnterenLandschaftsbehörde ohnePrufungdesEinzelfalleserteilt wird. umgangen. Beteiligungspflichten Außerdemwerdendie gesetzlichvorgeschriebenen Das die Veranstaltungen zustimmungsfrei sind,ist im der Brauchtumspflege Festsetzunqsteil zu streichen. 5. firr die östlichder BAB Al an der Abfahrt Auf Seite92wird im Erläuterungsbericht gelegenenFlächendie EntlassungausdemLSG auf Grundlage Blankenheim/Tondorf der Bauleitplanungin Aussichtgestellt. Da nur der Bereichwestlichder BAB als gewerblichgenutäeFlächelandesplanerisch abgestimmtist, ist der Text zu streichen. noch Ich weisedaraufhin, dassfür Bereiche,firr die wederim Flächennutzungsplan eine oderSatzungen anderweitigdurchtatsächlichgenehmiEeBebauungspläne erzieltwurde, keine Abstimmungmit denZielen der Raumordnungund Landesplanung ohnevorherigePrufung in Aussichtstellung einerÄnderungdesLandschaftsplanes erfolgensollte. 6. wurde in der In den Festsetzungskarten Ost und West sowieim Entwicklungsplan werdensollen, Legendefur Flächen,die einerzukünftigenBebauungzugewiesen folgendeFormulierunggewählt: "Flächenfur die eineAnpassungnach 20 LPLG NW bestäti$ist Mit Rechtskraftdes $ außerKraft" Flächennutzungsplanes tritt der Landschaftsschutz lässtkeinenLandschaftsschutz Die GenehmigungdesFlächennutzungsplanes Erst die durch zurucktreten.Flächennutzungspläne sind PläneohnePlangewährleistung. begrundet Satzungbzw. der Bebauungsplan den Rat der Stadt/Gemeinde beschlossene Dritten. eineBehördenverbindlichkeit oder Rechtegegenüber wird der Für den Geltungsbereich der Satzungbzw. desBebauungsplanes Landschaftsschutzaufgehoben. Es solltedaherfolgendeFormulierunggewähltwerden. )/ I "Flächenfirr die eineAnpassungnach 20 LPLG NIW bestätig ist. $ Mit Rechtskrafteinesausdem Flächennutzungsplan entwickeltenverbindlichen Planungsrechts laut BauGB tritt der Landschaftsschutz außerKraft." Eine entsprechende Anderungim Erläuterungsbericnt uri Seite32 mussvorgenommen werden. C. Hinweise Die nachfolgendaufgeluhrtenHinweisegeltennicht als rechtlicheVoraussetzung fur die GenehmigungdesLandschaftsplanes. Die Benicksichtigung durchden Trägerder Landschaftsplanung würdejedochdie Nachvollziehbarkeit und Lesbarkeitdesgesamten Planwerkesverbessern. 1-1ist in die 1. Die Ziffernfolgeauf Seite125beginnend mit 5.1121-Il-2 bis 5.1122-1 richtige Reihenfolgezu bringen. 2. Auf Seite 55 wird als Schutzmveckangefirhrt,dass,,DieFestsetzungdes Naturschutz-gebietes,,Dallwegen" insbesondere erfolS: filr viele nachder RotenListe in NRW geftihrdete ,,Zur Erhaltung desLebensraumes Pflanzen-und einigeTierarten." Die Formulierungfrr ,,vielePflanzen"und ,,einigeTierarten"ist zu unbestimmt.Bei Pflanzen-und der näherenBeschreibung sind die gefahrdeten desSchutzmveckes Tierartenzu benennen. 3. Auf Seite92 wird im Erläuterungsbericht erwähnt,dass in Holzmühlheimdargestelltist". ,,weiterhindie Erweiterungder Abgrabungsflachen Der Text ist zu streichen, im da eineDarstellungder Abgrabungsflache Festsetzungsplan nicht er:folgte. 4 Auf Seite 113 wird im Erläuterungsbericht im letztenAbsatzdaraufhingewiesen, dass ,,nach$ 6 Abs.l LG die forstlichenMaßnahmenvertraglichauf die Forstbehörde übertraeenwerden". 617 ist an Die Nennungder Rechtsgrundlage DieseRegelungist in $ 36 LG vorgesehen. dieserStellezu ändern Schriftartenverwendet.Aus 5. Auf den Seiten37, 79 und 120werdenunterschiedlicthe werden. Grundender Einheitlichkeitund LesbarkeitsolltedasSchriftbildangepasst Rechtsbehelfsbelehru n e : Gegen diesenBescheidkönnen Sie innerhalbeinesMonats nach BekanntgabeWiderspruch Köln, 50606 Köln - unter der im erheben.Der Widerspruchist bei mir - Bezirksregierung Adresseschriftlichoderzur Niederschrifteinzulegen. Bescheidangegebenen versäumtsein,so Sollte die Frist durchdasVerschuldeneinesvon IhnenBevollmächtigen wird dessenVerschuldenIhnenzugerechnet. ,f 1 \ül#,(,L,al- g.y.rJchopmans) | 717