Beschlussvorlage (Anlage eines Wirtschaftsweges /Radweges im Gebiet der Flurbereinigung Fortuna Garsdorf, parallel zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Bedburg und Bedburg – Rath Hier: Umsetzung und Herstellung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP863/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Anlage eines Wirtschaftsweges /Radweges im Gebiet der Flurbereinigung Fortuna Garsdorf, parallel zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Bedburg und Bedburg – Rath Hier: Umsetzung und Herstellung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt zur Kenntnis , dass im Flurbereinigungsverfahren Fortuna – Garsdorf IV ein Wirtschaftsweg parallel zur GVS-Rath angelegt wird. Im Zuge dessen beschließt der Rat, dass dieser in der Ausbauart Schotter vorgesehene Wirtschaftsweg in Bitumen ausgebaut werden soll, um auch den Radfahrer gefahrenfrei hierüber führen zu können. Die Mittel hierfür in Höhe von ca. 100.000 € sollen in der Planung für das Jahr 2010 eingestellt werden. Ferner beauftragt der Rat der Stadt Bedburg die Verwaltung zu prüfen, ob eine Finanzierung der Aufwertung des Wirtschaftsweges aus Mitteln des Konjunkturpaketes II generiert werden kann. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Gemeindeverbindungsstraße von Bedburg nach Bedburg-Rath ist planfestgestellt. Im Rahmen des Verfahrens wurde angeregt, eine Radwegeverbindung parallel zur Straße anzulegen und auch mit einzuplanen. Die künftige Gemeindeverbindungsstraße und die entsprechenden Wirtschaftswege liegen im Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Fortuna Garsdorf IV. Dieses ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Abwägung zu den Stellungnahmen hinsichtlich der Herstellung eines Radweges wurde auf das laufende Flurbereinigungsverfahren verwiesen. Der Radwegeverkehr soll gem Beschluss künftig über das im Rahmen Wirtschaftswegenetz gefahrenfrei geführt werden. der Flurbereinigung anzulegende Im Rahmen einer Vorabstimmung bei der Stadt Bedburg am 20.08.2009 gem. § 38 des Flurbereinigungsgesetzes mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde die Führung des Radfahrers im Gebiet diskutiert. Dabei wurde seitens der Stadt Bedburg gefordert, Wirtschaftwege in der Qualität auszubauen, so dass eine Radwegeführung möglich ist. Am 23.11.2009 fand der offizielle Termin zur Herstellung des Wirtschaftswegenetzes im Rahmen der Flurbereinigung Fortuna-Garsdorf IV statt. Im Plan waren parallel zur GVS Rath keine Wirtschaftswege vorgesehen. Der Anregung aus dem Erörterungstermin wurde zwischenzeitlich Rechnung getragen. Im Flurbereinigungsverfahren wird ein Wirtschaftsweg nördlich der Gemeindeverbindungsstraße angelegt, der eine Radwegenutzung nicht ausschließt. Dieser wird zwischen den beiden Aussiedlerhofstellen wieder auf die Alte Frauweilerstraße geführt. Die Umsetzbarkeit ist gegeben. Die Flurbereinigungsbehörde baut diesen in Schotter aus. Die Differenz zwischen dem Ausbau in Schotter zu Bitumen ist durch die Stadt Bedburg zu tragen. Bei RWE Power AG hat am 04.12.2009 ein Termin zwischen der Flurbereinigungsbehörde und den Verantwortlichen der Abteilung für den Bau der GVS-Rath stattgefunden. Von dort aus kam das Angebot, den Weg mit zu planen und auch auszubauen. Hierdurch können kostenmäßige Synergieeffekte genutzt werden und es muss keine zweite Baufirma – zu einem vermeintlich späteren Zeitpunkt / nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens – im diesem Bereich tätig sein. Dies wurde der Verwaltung am 07.12.2009 in einem Besprechungstermin betreffend der weiteren Vorgehensweise hier im Hause seitens der Flurbereinigungsbehörde mitgeteilt. Die Kosten für den qualitativ hochwertigeren Ausbau in Bitumen belaufen sich auf ca. 100.000 €. Aus Sicht der Verwaltung sollte diese einmalige Chance zur Realisierung genutzt werden, zumal die Anregung zur Führung des Radverkehrs aus dem Verfahren zur Herstellung der GVS-Rath stammt. Mittel für diese Maßnahme stehen nicht zur Verfügung und wären einzustellen. Es bestehen jedoch Überlegungen, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für diese Maßnahme zu verwenden. Eine Prüfung erfolgt derzeit und die Umsetzung ist an enge Voraussetzungen gebunden (bspw. Anwendung des Vergaberechtes). Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-63/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07.12.2009 ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bearbeiter Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-63/2009 Seite 3