Beschlusstext (Vorhaben- und Erschließungsplan "Energiepark Am Lindchen" a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Jülich Jülich, 9. Oktober 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 27.08.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1. Vorhaben- und Erschließungsplan "Energiepark Am Lindchen" a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Vorlage-Nr. 359/2012) Beschluss der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 27.08.2012 Seite 2 Eingangs erläutert Beigeordneter Schulz, dass ursprünglich eine größere Fläche vorgesehen war. Dies wurde seitens der Bezirksregierung nicht genehmigt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass im Rahmen des Gebietsentwicklungsplanes weitere Flächen hinzukommen könnten. Auf Fragen von StV Laufs erläutert Beigeordneter Schulz, dass die Beauftragung des Büro Fehrs für den Vorhaben- und Erschließungsplan durch den Vorhabenträger erfolgt ist der auch die Kosten trägt. Die Stadt Jülich selbst hat dieses Büro auch schon mehrmals beauftragt. Das Büro hat z.B. für dass Vorhaben Jugendgästehaus gearbeitet. Eine Ausschreibung solcher Leistungen ist aufgrund des geringen Auftragswertes nicht notwendig. Bezüglich der übrigen Flächen teilt Herr Rehers mit, wurde bei der Bezirksregierung hinsichtlich der Ausweisung als Gewerbegebiet ein Antrag auf Änderung des Regionalplans gestellt. Die nördl. Fläche entfällt ganz, da sie zu weit in die Landschaft ragt. StV Gussen weist darauf hin, dass das Plangebiet größer ist als die umzäunte Fläche und auch Ackerflächen betroffen sind. Er spricht sich gegen eine Nutzung von Ackerflächen für die Anlage von Solaranlagen aus. Auch StV Frey spricht sich gegen eine Nutzung von Ackerland aus. Auf Frage von SB Talarek teilt Herr Rehers mit, dass nur im Bereich der Solaranlage Bäume gefällt werden. StV Gussen bemängelt, das auch Ackerflächen durch Aufforstung von Ausgleichsflächen betroffen sind. Man solle versuchen, die Ausgleiche im Rahmen der Artenschutzmaßnahmen der RWE abzuwickeln. Herr Rehers weist darauf hin, dass, wenn dem Beschlussvorschlag entsprechend beschlossen wird, auch die Ackerflächen als Ausgleichsflächen mit einbezogen werden. Wenn dies nicht gewollt ist, kann der Plan so nicht beschlossen werden. Nach kurzer Diskussion kommt der Ausschuss überein, dass die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat verwiesen wird. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, hinsichtlich der Acker- und Ausgleichflächen einen Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss zu richten. Der Ausschuss beschließt bei 1- Gegenstimme: 1. Außerhalb der bestehenden Einzäunung darf kein Ackerland für den Aufbau von Solaranlagen genutzt werden. 2. Es ist zu prüfen, ob die Ausgleichmaßnahmen im Rahmen des RWE Artenschutzprogramm / Fledermausprogramm ausgeführt werden können. Beschlussentwurf: a) Die Stellungnahme des BUND Kreisgruppe Düren und des NABU Kreisverband Düren werden berücksichtigt: Beschluss der Sitzungwie desfolgt Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 27.08.2012 Seite 3 Die beiden Stellungnahmen beziehen sich auf die ursprünglich vorgesehene Größe des VEP- Beschluss der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 27.08.2012 Seite 4