Beschlusstext (Einwohneranfrage 2/2012 (Herr Pfeiffer) - Schuldach Güsten)

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.3 Einwohneranfrage 2/2012 (Herr Pfeiffer) - Schuldach Güsten (Vorlagen-Nr.132/2012) Anfrage: Ohne Abstimmung Herr Pfeiffer trägt seine Einwohneranfrage persönlich wie folgt vor: „Meine Nachfragen in der Ratssitzung 14.4.2011 zum Komplex Verwahrlosung der Flachdächer der Stadt – hier Schuldach Güsten - führten zu den Antworten: 1. die Kontrolle ( der Reparatur ) erfolgte durch den Hausmeister. Frage: Soll das heißen, dass Sie die Verantwortung für ein mögliches Fehlverhalten der reparierenden Firma dem Hausmeister aufbürden und nicht Ihrem Hochbauamtsleiter? 2. Es gibt keine Diskrepanz zwischen Rechnung und Ausführung. Frage: Soll das heißen, dass beim Hochbauamt nicht die Alarmglocken läuten, wenn a) auf der Rechnung kein Ausführungsdatum der angeblich ausgeführten Arbeit angegeben ist und b) ein Bürger neun Monate später meldet, dass eine zweijährige Birke aus dem angeblich reparierten Dach herauswächst? Stellungnahme: Seitens der Verwaltung wird zu den Fragen wie folgt Stellung genommen: Frage: Soll das heißen, dass Sie die Verantwortung für ein mögliches Fehlverhalten der reparierenden Firma dem Hausmeister aufbürden und nicht Ihrem Hochbauamtsleiter? Antwort der Verwaltung: Nein. Frage: Soll das heißen, dass beim Hochbauamt nicht die Alarmglocken läuten, wenn c) auf der Rechnung kein Ausführungsdatum der angeblich ausgeführten Arbeit angegeben ist und d) ein Bürger neun Monate später meldet, dass eine zweijährige Birke aus dem angeblich reparierten Dach herauswächst? Antwort der Verwaltung: Zu a): Nein Zu b): Nein Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2012 Seite 2