Beschlusstext (Einwohneranfrage 1/2012 (Herr Pfeiffer) - Kontrollmaßnahmen Restmülltonne)

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 1.1 Einwohneranfrage 1/2012 (Herr Pfeiffer) - Kontrollmaßnahmen Restmülltonne (Vorlagen-Nr.137/2012) Anfrage: Ohne Abstimmung Herr Pfeiffer trägt seine Einwohneranfrage persönlich wie folgt vor: „Am 8.2.2012 bat ich um Auskunft nach IFG. Das Schreiben lautete: „Anlässlich der Einführung kleinerer Mulltonnen hat nach einem Zeitungsartikel vom 14.10.2010 Frau Caspar die Befürchtung geäußert, dass wegen "häufigerer Kontrollen" "ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand erforderlich sein" werde. Diese Kontrollen werden sicherlich von qualifizierten Mitarbeitern gemacht und sind durch Dienstfahrten und Dienstgänge sowie dem Kontroll-Ergebnis dokumentiert. Demnach und weil die Kosten in die Gebührenkalkulation eingehen, muss der geleistete Aufwand nachvollziehbar sein. Ich bitte um die Aufstellung der Kontrollmaßnahmen in den drei Jahren vom 1.1.2009 bis 31.12.2011 sowie die entsprechende Kosten- und Ergebnisschlüssel.“ Die Antwort, zugestellt am 21.3. 2012 lautete: Eine solche Aufstellung der Kontrollmaßnahmen ist bei der Stadt Jülich nicht vorhanden und kann deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden. Einwohneranfragen zu diesem Vorgang: 1. Wurden im fraglichen Zeitraum Kontrollen durchgeführt? Wenn Antw.1 = nein, 1a warum wurde behauptet, dass Kontrollen durchgeführt werden? Wenn Antw.1 = ja, 1b1 nach welchen Regeln wurden diese Kontrollen durchgeführt? 1b2 wie wurden diese Kontrollen dokumentiert? 1b3 wie wurde der zugehörige Verwaltungsaufwand in Geldwert umgerechnet und in der Gebührenkalkulation eingesetzt? 2. Erfolgten nach Einführung kleinerer Tonnen häufigere Kontrollen? Wenn Antw.2=nein, 2a warum, wenn dies für erforderlich gewesen sein soll? Wenn Antw.2=ja, 2b1 nach welchen Regeln wurden diese häufigeren Kontrollen durchgeführt? 2b2 wie wurden diese Kontrollen dokumentiert? 2b3 wie wird der höhere Aufwand von dem niedrigeren in den Vorjahren abgesetzt? Stellungnahme: Seitens der Verwaltung wird zu den Fragen wie folgt Stellung genommen: Mit Schreiben vom 22.03.2012 hat Herr Pfeiffer eine Einwohneranfrage mit Fragen hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen bei der Restmülltonne gestellt. Da seitens der Familie Pfeiffer diesbezüglich ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen anhängig ist, wird zu den gestellten Fragen vor Abschluss des Verfahrens keine Stellungnahme abgegeben. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2012 Seite 2