Beschlusstext (Transport der Castor-Behälter des Forschungszentrums Jülich (Anfrage 1/2012 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2012))

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Transport der Castor-Behälter des Forschungszentrums Jülich (Anfrage 1/2012 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2012) (Vorlagen-Nr.66/2012 1. Ergänzung) Anfrage: Ohne Abstimmung Zum Punkt 5 der Anfrage 1/2012: Inwieweit ist die Stadt Jülich in die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen eingebunden bzw. wann sind solche Gespräche geplant ? stand noch die Rückmeldung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) aus. Stellungnahme der Verwaltung: Die Antwort des BfS liegt mittlerweile vor (s. Anlage). Hierin teilt das BfS mit, dass eine direkte Beteiligung von Kommunen im Hinblick auf die Belange der regionalen Gefahrenabwehr gesetzlich nicht vorgesehen ist. Gleichwohl stellt das BfS anheim, das zuständige Landesministerium zu befragen. Mit Schreiben vom 09.03.2012 wurde daraufhin das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK NRW) um eine entsprechende Stellungnahme gebeten, welche mit Datum vom 26.03.2012 einging (s. Anlage). Das MIK NRW erklärt hier u.a. „Für die kommunale Ebene ergeben sich keine speziellen Aufgaben, auch nicht nach sonstigen Bestimmungen wie dem Feuerschutzhilfeleistungsgesetz. Eine Zuständigkeit der Kommunen bezüglich dieser Transporte ist daher nicht gegeben. Eine Beteiligung am jeweiligen Verfahren ist vor diesem Hintergrund nicht vorgesehen.“