Beschlusstext (Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 - Entlastung des Bürgermeisters –)

Stadt Jülich Jülich, 20. Februar 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 - Entlastung des Bürgermeisters – (Vorlagen-Nr.113/2012) Bürgermeister Stommel erklärt, dass er, da es um die Entlastung des Bürgermeisters geht, an der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen kann. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 101 GO NW a.F. über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 GO NW a.F., der als Anlage beigefügt ist, wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Rat der Stadt Jülich beschließt gemäß § 41 Abs. 1 Buchst. j) sowie § 94 Abs. 1 GO NW a.F. auf Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und des Haupt- und Finanzausschusses die geprüfte Jahresrechnung 2008 und erteilt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2008 vorbehaltlose Entlastung. 3. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss beschlossene allgemeine Berichtsband über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 wird gemäß § 101 GO NW a.F. 4 Wochen öffentlich ausgelegt.